Lucke & Hengstmann, Folge 238: Spezial Bundesratspräsident: Bremen ist am Ende (5. Oktober 2026)

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00:00:12: Und Hengstmann, der Podcast.

00:00:19: Folge twohundertdreißig Spezialbundesratspräsident Bremen ist am Ende.

00:00:26: Hallo und herzlich willkommen zu einer aktuellen Sonderfolge von Lukke & Hengsmann eurem politischen Politik-Podcast mit Augenzwinkern!

00:00:34: Ich begrüße auf der anderen Seite unserer Videoleitung zu dieser Sonderfolge am heutigen Montag den Berliner Kabarettisten Timon Lukke grüßt dich!

00:00:43: Grüß dich, lieber föderaler Freund!

00:00:45: Sebastian Hengstmann aus Magdeburg.

00:00:48: Ja und es ist ja tatsächlich so liebe Zuhörenden und Hörenden morgen.

00:00:52: am morgigen Dienstag den sechsten Oktober wird in Sachsen-Anhalt sich der neue Landtag konstituieren aber der Ministerpräsident wird noch nicht gewählt.

00:01:00: er wird erst im Dezember gewählt.

00:01:01: wenn ich das genau interessiert hört die letzte Folge.

00:01:04: Es ist aber so dass dann dieser Ministerpräsident auch logischerweise die den Teil der Bundeskarte Delegation für Sachsen-Anhalt stellen wird.

00:01:13: Warum eigentlich Themen?

00:01:16: Das ist jetzt die Frage.

00:01:19: Das große Wort, warum könnte hier sogar die Überschrift sein?

00:01:22: Nein also wir haben uns gedacht oder ein Teil von uns, die Hälfte von uns hat uns gedacht dass wir jetzt doch mal eine Sonderfolge machen denn am Freitag ist es soweit.

00:01:32: Am freitag wird wieder quasi der Bundesrat auf null gestellt.

00:01:37: Hendrik Wüst wird Bundesratspräsident werden zumindest gewählt und damit...

00:01:42: Also kurz bevor er Bundeskanzler wird das muss man ja immer dazusagen.

00:01:45: Genau, und da werde ich dir gleich eine Quizfrage stellen.

00:01:50: Und damit wird quasi wieder das bevölkungsreichste Land des Bevölkerungsärmste ablösen an der Spitze des Bundesrates nämlich Bremen und das ist jetzt die nächste.

00:02:00: Sonderfolge machen wir dann erst in sechzehn Jahren zu dem Thema.

00:02:04: Das ist jetzt der Grund, dass wollte ich nur der Transparenz gegenüber sagen.

00:02:08: Also das geht immer von Bevölkerung zur Bevölkerung immer rückwärts sozusagen?

00:02:12: Das heißt aber wenn sich Warte mal, Moment ganz kurz.

00:02:16: Das heißt aber wenn sich jetzt zwischendurch Dachsen-Anhalt radikal vermehrt, dann rutschen die ja drei Plätze hoch.

00:02:21: und wie ist das?

00:02:24: Ja also das gibt es tatsächlich und gab es bereits mehrfach.

00:02:28: in dem Fall bleibt einfach die Reihenfolge Das wird sehr viele Jahre im Voraus beschlossen und die bleibt erhalten.

00:02:37: Es gab in den Nullerjahren mal eine Bevölkerungsverschiebung, dass Schleswig-Holstein sich vor Sachsen-Anhalt und Brandenburg schmuggelte aber... erst hinterher dran kam.

00:02:46: Also das Land kommt da nicht doppelt dran oder wird quasi übergangen, wenn es in der falschen Richtung sich entwickelt sondern es bleibt die... Es ist wie so ein Gentleman's Agreement dass man sagt hier so ABC und so weiter und die Reihenfolge wird dann

00:03:01: abgehandelt.".

00:03:02: Das heißt jetzt gibt halt auch Ministerpräsidenten die niemals in die Verlegenheit kommen?

00:03:05: Man ist ja nur alle sechzehn Jahre dran.

00:03:07: Die niemals an die Verlegenheit kommen.

00:03:09: also gibt sie gar eine ganze Menge.

00:03:10: Also gab es schon mal einen Ministerpräsidenten der zweimal Bundesratspräsident.

00:03:15: Ich schlage aber vor, wir machen erst mal die Grundlagen.

00:03:18: Was ist ein Bundesrat?

00:03:20: Da stellen wir uns mal Jan Stuhm.

00:03:22: Und Samy haben sechs Bundesländer.

00:03:24: und diese sechs Bundes Länder weil wir ja... weil wir ja keine Bundesverwaltung haben, zumindest keine großartige Bundesverarbeitung müssen das umsetzen was der Bund beschließt.

00:03:32: Also müssen diese Länder auch in der Lage sein auf die Gesetze des Bundes Einfluss zu nehmen.

00:03:38: Ja also der Bund beschliesst irgendein Gesetz und wer muss es umsetzten?

00:03:40: Die Länder!

00:03:41: Das heißt nicht so wie in Amerika wo die Bundesstaaten nur das umsetzen müssen was sie selber beschließen.

00:03:45: den Rest setzt der Bund dann selbst um.

00:03:47: In so einer Motto wäre die Musik bestellt ja bezahlt ihr.

00:03:50: Nein bei uns gilt werden die Musik bestellt bezahlt.

00:03:52: Das heißt, der Bund... Bei uns

00:03:53: gilt eigentlich, wer die Musik bestellt fragt den Bund ob er es bezahlt, so herum geht's.

00:03:58: Genau!

00:03:59: So das heißt um diesen Bundesgesetzen zuzustimmen, die die Länder umsetzen müssen gibt es den Deutschen Bundesrat.

00:04:07: Der Deutsche Bundesrat ist also quasi die Länderkammer.

00:04:10: Zwei Kammernsystem hat man ja eigentlich in der ganzen Welt.

00:04:13: fast jede Demokratie hat hier irgendwie zwei Kammern.

00:04:16: bei uns ist das ein bisschen komplizierter

00:04:18: Genau, also es ist kein Parlament im engsten Sinne.

00:04:22: Weil es eben keine direkt gewählten Menschen sind auch keine indirekt gewählt oder wenn dann sehr indirek weil das eine Landesregierung ist.

00:04:29: die haben auch keinen freies Mandat sondern jedes Land muss im Block abstimmen.

00:04:36: deswegen reicht auch wenn einer pro land anwesend ist und nicht alle die für dieses land in der kamer sitzen dazu aber später.

00:04:44: und deswegen Aus diesen Gründen ist es zwar die zweite Kammer und somit auch ein Staatsorgan, eines der fünf obersten Staatsorgane der Bundesrepublik.

00:04:57: Aber eben so was gibt das weltweit?

00:05:01: nicht dass ich wüsste!

00:05:03: Und je nach Bevölkerungsanzahl haben die Bundesländer im Bundesrat eine entsprechende Stimmenanzahl.

00:05:11: Es reicht zwar einer, aber zum Beispiel für das Land Sachsen-Anhalt, da ist halt vier Stimmen im Bundesgrat.

00:05:15: Das Land Bayern und das Land Nordrhein-Westfalen.

00:05:17: Und das Land Baden-Württemberg glaube ich... Und

00:05:19: die der Sachsen?

00:05:21: Hessen nicht, ne?

00:05:21: Die am

00:05:23: Sechst,

00:05:24: Hessene hat fünf.

00:05:28: Die Ostdeutschen Bundesländern haben alle vier.

00:05:30: Ne, Mecklenburg-Vorpommern hat

00:05:32: drei!

00:05:32: Also es geht tatsächlich nach Einwohnerzahl im Grundgesetz, ist das geregelt und zwar hat auch Ausländerzähler damit.

00:05:44: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen.

00:05:46: Ab zwei Millionen Einwohnern sind das vier Stimmen und ab sechs Millionen sind es fünf.

00:05:50: Interessanterweise, seit den Hundert neunzig als so viele eher kleine Bundesländer dazu kamen, hat man dann gesagt ja die vier großen im Westen müssen jetzt noch eins dazukriegen.

00:05:59: also mit sieben Millionen einwohner gibt es sechs Stimmen.

00:06:03: Und diese Sieben Millionen hatten halt gerade so angesetzt dass es Niedersachsen noch mitnimmt und sonst hätten und es wäre Gott bewahre, sonst hätten ja die ostdeutschen Bundesländern eine Sperrminorität von über einem Drittel gehabt, was sie dann nicht hatten.

00:06:19: Also das ist die Entwicklung.

00:06:21: Das ist interessanterweise auch in der ganzen Bundesrepublik fast immer stabil gewesen.

00:06:26: also die Zahl der Einzelnen.

00:06:28: Es gab natürlich ganz am Anfang nicht Baden-Württemberg sondern drei kleinere Länder nämlich Württembergh Baden mit vier Stimmen ebenfalls und dann gab es noch Württmberg Hohenzollern Das kleinste von denen hatte drei Stimmen und Südbaden hatte, das weiß ich jetzt gar auch nicht.

00:06:47: Ich glaube es waren vier.

00:06:49: Und

00:06:50: zusammen hatten

00:06:50: sie dann natürlich damals fünf.

00:06:51: ja?

00:06:52: Denn auf Fusion sind ja immer nachteilig, ne?

00:06:54: Während also das was damals Baden-Württemberg war ja dann logischerweise zehn Stimmen hatten hat Baden Württmberg jetzt plus noch sechs Stimmen.

00:07:02: Die wieso genannten fünf neue Bundesländer haben insgesamt neunzehn Stimmen.

00:07:04: würden sie sich zu einem Bundesland vereinigen hätten sie nur sechs vielleicht sogar nur fünf Stimmen.

00:07:08: das hängt also sechs.

00:07:09: im Moment sind es noch sechs.

00:07:11: Dann meine erste Frage Wo ist der Stichtag?

00:07:14: Also Sachsen-Anhalt wird ja irgendwann unter die zwei Millionen rutschen sowie Thüringen und Sachsen vermutlich auch.

00:07:18: Ab wann verliern wir sozusagen diese eine Stimme?

00:07:21: Naja, wenn das Statistische Bundesamt das vermeldet und entsprechend... Also da gibt es jetzt keinen festen Stichtag.

00:07:26: Sondern das geht dann seinen Gang durch die Behörden und wird

00:07:29: in dem Moment

00:07:31: bekanntgegeben und dann sagt der Bundesratspräsident zu einem, der da sitzt so Sie gehen jetzt raus und halten ab sofort von draußen die Klinge runter und sie sind jetzt nicht mehr dabei.

00:07:42: Nein also so ist es nicht wie gesagt.

00:07:44: Es dürfen immer alle drin sein Aber die Zahl der Stimmen wird dann eben verringen.

00:07:50: Das ist in der Geschichte nur ein einziges Mal passiert außerhalb der Länderfossil, nämlich bei Hessen als Hessen die sechs Millionen Grenze überschritt.

00:07:57: das war neunzehnhundertsechsundneinzig beziehungsweise wahrscheinlich schon fünfundneinzig aber sozusagen der sechste Mensch kam dann in den Sechsenundneunzig dazu.

00:08:06: Alle anderen blieben gleich, wie gesagt bis auf diese Grundgesetzeränderung neunzehnundneinzig und interessanterweise Berlin West-Berlin damals was ja auch kein volles Stimmrecht hatte sondern nur organisatorisch also den Präsidenten mitwählen durfte aber keinen Gesetz mit beschließen.

00:08:24: das hatte auch von den fünftiger bis achtziger Jahren weniger als zwei Millionen Einwohner, aber trotzdem vier Mitglieder.

00:08:30: Weil man immer sagt ja wir vertreten eigentlich die ganze Stadt Berlin.

00:08:34: Das ist so ein bisschen hingeschummelt gewesen.

00:08:36: Aber wie gesagt war egal weil es meistens keine Ausbildung, keine Stimmberechtigung hatte.

00:08:43: Naja und wenn man sich das Bundesratsplan um anschaut, das ist der Bundesrat im ehemaligen preußischen Herrenhaus.

00:08:49: also das war damals auch die zweite, eigentlich die erste, dieses Oberhaus und das ist dann ja also.

00:08:55: das Bundesratsgebäude hat jedes Land aber sechs Sitze.

00:08:58: Und das bedeutet, da dürfen auch noch mehr Leute drinsitzen.

00:09:02: Von jedem Land hat quasi jedes Kabinettsmitglied das Recht in diesen Saal zu gehen.

00:09:09: Es gibt aber in jedem Kabinett eben diese Anzahl an ordentlichen Mitgliedern die benannt werden und der Rest wird zu stellvertretenden Mitgliederen ernannt.

00:09:19: Die haben im täglichen Alltag überhaupt keinen Unterschied

00:09:24: Genau.

00:09:25: Und es ist jetzt so sozusagen, dass jedes Bundesland eigentlich nach Interessen des Bundeslandes abstimmen sollte.

00:09:29: Das passiert mal mehr, passiert mal weniger.

00:09:30: Meistens zu der Zeit wo es noch hieß schwarz-gelb gegen rot-grün war ja immer ein bisschen polarisierter war nicht so ein Parteienmischmasch wie heute und so viele große Koalitionen wie heute wurde im Bundesrat aber ganz oft auch Parteienproports abgestimmt.

00:09:47: Das heißt, es war immer wichtig wer hat ja die Mehrheit im Bundesrat?

00:09:50: und die war meistens konträr zur Mehrheit am Bundestag.

00:09:54: oder irre ich mich da jetzt Thielmann?

00:09:56: Ja also fing an mit der Adenauerzeit wo dann nach Also nicht sofort, aber nach ein paar Jahren dann plötzlich die SPD geführten Ränder die Mehrheit hatten.

00:10:11: Und das zeigt sich daran noch dass aus dieser Zeit die Bezeichnung A und B Länder stammt.

00:10:17: Ja, also die treffen sie.

00:10:18: Die Ministerpräsidenten dieser Länder treffen sich ja vor jeder Bundesratssitzung um die Tagesordnung so zu besprechen und zu gucken was man für Gemeinsamkeiten hat ist ja auch nicht immer alles einheitlich.

00:10:29: aber die A-Länder das sind immer die SPD geführt.

00:10:32: Man könnte denken weil die Konservativen in Deutschland eigentlich immer ein bisschen stärker waren könnten dass die A Länder sein.

00:10:37: Das ist aber falsch.

00:10:38: Also Alender sind die Sind die von der SPD regierten Und die B länder sind die von Union oder seit einigen Jahren eben auch von den Grünen geleitet.

00:10:48: Oder

00:10:48: von der Linkspartei?

00:10:49: Von der Linkspartei, die sind bei den A-Ländern mit dabei gewesen.

00:10:52: Ah okay!

00:10:53: Also das geht's mit oder... Im Grunde geht es eher darum, weil Schwarz-Grün ja eher CDU ist.

00:11:02: Der Östemier hätte jetzt bei den SPD-Ländern eigentlich nichts verloren so gesehen.

00:11:07: Aber natürlich in Zeiten von GroKos geht's sowieso immer drum.

00:11:12: In jedem Bundesland regiert mindestens eine Partei dieser GroKo mit und in den meisten Bundesländern aber noch jemand anders.

00:11:19: Parteien, vor allem die Grünen aber früher auch die FDP ein sehr überdurchschnittliches Gewicht weil sie eben verhindern können dass ihr Land einem Gesetz zustimmt.

00:11:27: Weil es dann zu einer.

00:11:29: also wenn man sagt der eine Koalitionspartner will ja und der andere will nein was wird dann passieren?

00:11:33: Ein

00:11:33: Enthaltung!

00:11:36: Die wirkt aber... Negativ, sie wirkt wie ein Nein.

00:11:40: Im Grunde ist es egal.

00:11:41: Man braucht gar keine Enthaltungen weil es nicht darum geht.

00:11:44: Okay, neunsechzig Stimmen hat der ganze Bundesrat und wenn sich jetzt sagen wir mal zwanzig enthalten dann brauchen nur noch die Mehrheit von fünfzwanzig Stimmen.

00:11:53: so ist das nicht sondern man braucht immer diese fünfunddreißig für jeden Beschluss.

00:11:57: So Äh, es gab ja schon mal Fälle wo sei's nicht so wahrwo.

00:12:01: Also eine Enthaltung geplant war und dann wurde aber doch anders gestimmt.

00:12:06: Da fällt mir jetzt spontan was fällt mir da für ein Bundesland ein?

00:12:09: Baden-Württemberg!

00:12:11: Echt?!

00:12:12: Herr Kretschmann hat auch einfach mal... Hat nicht Herr Ketschmann einfach mal irgendwas abgelehnt oder zugestimmt was gar nicht so geplant waren?

00:12:21: Da erwischst du mich gerade.

00:12:22: Das kann durchaus mal sein,

00:12:24: dass es da einen

00:12:25: Koalitionskrach gab.

00:12:26: also ich erinnere mich aber eher ein Krawall heininahmes.

00:12:29: Dietmar Woidke aus Brandenburg, der auch wirklich zweimal beim Cannabis-Gesetz... Da haben wir damals als das war, im Jahr ist es auch ausführlich darüber gesprochen, dass er da absichtlich gesagt hat zu seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonne-Macher, genannt.

00:12:45: die Nonne hat er gesagt also du hältst jetzt mal schön die Klappe und ich sage nein.

00:12:50: Und Du sagst ja nicht!

00:12:52: Das ging dann durch weil es gibt den Präzedenzfall von zwei tausend zwei auch aus Brandenburg wie damals Stolpe Ministerpräsident und sein Vize Schönenbohm also SPD und CDU getrennt abgestimmt haben.

00:13:10: Der Präsident fragte Brandenburg, also es geht immer alphabetisch durch.

00:13:14: Wird dann protokolliert und gerechnet sozusagen?

00:13:17: Da wird jetzt keine Hände gehoben oder... Also manchmal werden auch nur die Hände gehoben wenn's eindeutig ist.

00:13:24: aber bei so einem Gesetz muss schon fürs Protokoll auch stimmen welches Land wie gestimmt hat.

00:13:28: Und da fragte er Brandenburger und Stolpe sagte ja!

00:13:31: Und Schönenbum flätzte sich so und sagt hey!

00:13:34: Dann sagte Herr Wobergreit der Bundesratspräsident

00:13:38: Oh,

00:13:39: damit habe ich jetzt aber gar nicht gerechnet.

00:13:41: Da muss ich jetzt noch mal

00:13:42: nachfragen.".

00:13:42: Und dann sagte Stolpe Ja und Schönbohn sagte sie kennen meine Auffassung Herr Präsident?

00:13:47: Und genau das war eben kein Nein und wurde von Wobereit als Ja gewertet.

00:13:54: Das hat dann das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt und gesagt nein die Abstimmung muss erstens nochmal ganz neu stattfinden weil es genau an diesem Bundesland auch die Mehrheit ergeben hat und zweitens darf eine Nachfrage nicht passieren, wenn die Antwort so klar gespalten ist.

00:14:15: Nicht mal eine Enthaltung, sondern dann wird das Land quasi aus der Wertung rausgenommen und ist aber trotzdem also de facto in der Enthaltungen.

00:14:22: Aber man darf es nicht hinmogeln.

00:14:25: Man darf natürlich die Abstimmung neu ansetzen, aber man darf nicht während sie läuft sozusagen Falsch hinhören.

00:14:35: und das Ergebnis neben was, weil?

00:14:36: Woberer war eben als Bundesratspräsident zufällig SPD und Schröder wollte dieses Zuwanderungsgesetz durchkriegen.

00:14:43: Und also es war sehr speziell und Tage später kam raus dass vor allem Roland Koch und Peter Müller damals auch vorher wussten wie eine Inszenierung war.

00:14:58: die einen werden so machen dann werden wir uns empören usw.

00:15:03: Der Peter Müller sprach von dem schönen Wort, das war legitimes Theater.

00:15:08: Nö ja!

00:15:08: Ja und das war wie gesagt auch später ein Mitglied des Bundesvorfassungsgerichts.

00:15:12: aber... Das ist richtig!

00:15:15: Also seitdem sehr klar was passieren würde wenn man uneinig ist und deswegen ist es zu solchen wirklich schlimmen Situationen nicht mehr gekommen.

00:15:27: Ansonsten gibt es natürlich noch verschiedene andere, jetzt muss ich selber mal gucken.

00:15:35: Also interessant ist auch dass die Sitzung, die zählt ja nicht nach Wahlperioden also im Bundestag ist ja immer die erste Sitzungen wird neu angefangen.

00:15:44: wenn der Bundestag sich neu trifft konstituiert und der bindet ja wiederum nicht seinen Vorgänger.

00:15:49: das heißt das was der Bund der Bundestrag kann nicht beschließen.

00:15:53: wir werden das und das beschließen in der nächsten Wahlperiode oder Also kann jederzeit auch zurückgerufen werden.

00:16:04: Beim Bundesrat ist das anders, nämlich der gilt quasi seit der Konstituierung.

00:16:08: seit dem siebten September neunzehnhundertneunvierzig gilt die Zählung der Sitzungen fortlaufen.

00:16:13: Das gibt keine Wahlperioden.

00:16:14: oder sind wir inzwischen bei Sitzung tausendneunundsechzig angelangt?

00:16:19: Bei der Tausendsten Sitzungswahl tausendeinzwanzig.

00:16:21: haben Sie sich richtig was gegönnt?

00:16:23: da hat der Bundespräsident Steinmeier eine Rede gehalten Und ich glaube da wurden auch noch von den Saaldienern so Kissen verteilt, damit das alles passte.

00:16:31: Aber mehr gab's nicht zu feiern!

00:16:35: Also deswegen interessant dass es halt fortlaufend ist.

00:16:40: und ja also die Sitzungen sind meistens freitags und vor allem interessant ist immer diese Sitzung im Oktober.

00:16:48: Meistens übrigens am selben Tag wo der Nobelpreis verliehen wird...

00:16:53: Ja, das passt ja auch.

00:16:55: Nein, ich habe gerade gesehen die Sitzung diesmal ist tatsächlich erst nächste Woche.

00:16:59: Das heißt wir hätten die Sitze heute nicht machen müssen aber wir stehen früher auf!

00:17:09: Und da wird halt dieser Bundesratspräsident gewählt und der startet eben am ersten November in sein Amt.

00:17:16: Der erste November ist ja das Geschäftsjahr, das war bis zu den Sechstenfünfzig immer der Siebte September weil es ja die Konstituierung, er sagte Konstituierung aber nur nebenbei.

00:17:26: Genau.

00:17:27: Und jetzt noch, es gibt ja die große Obahne-Legende, dass der Bundespräsident – weil du gerade vom Kollegen Steinmeier sprachst – immer von Bundestag und Bundesrat zusammengewählt wird was Quatsch ist!

00:17:39: Das müssen wir hier auch nochmal aussehen.

00:17:40: Der Bundespräsident wurde von der Bundesversammlung gewählt, war eine Mischung aus Bundestag mit gleich viel Anzahl an Delegierten aus den Bundesländern.

00:17:49: Das ist nicht der Bundesrat?

00:17:51: Genau, delegierten aus den Formen Landtag delegiert.

00:17:55: Die müssen nicht Teil des Landtags sein können.

00:17:56: auch was weiß ich Boris Becker Können kann auch wählen aber man muss eben aus dem Bundesland autorisiert sein Auch relativ zur fraktionsstärke.

00:18:07: Da muss man auch immer ein bisschen aufpassen.

00:18:09: Ich weiß das ist nicht so.

00:18:10: folger weil ich mich erinnere wie wieder daran dass die berühmte gloria von zweit und taxes nominiert von der CSU dann eben nicht ich weiß gar nicht wer es war Wählte Sondergesine Spahn, weil das eine Frau war.

00:18:23: Ja also ich weiß es nicht genau aber...

00:18:26: Ist auch völlig egal!

00:18:27: Ich will jetzt auch nicht über Gloria von Torn und Taxis reden, weil dass ist eine... Aber

00:18:31: Frauen sind natürlich interessant, wir haben ja schon gesagt der Bundesrat besteht eigentlich aus den Kabinettsmitgliedern aus den Bundesländern Und das bedeutete bis in die achtziger Jahre hinein, dass Frauen eine absolute Seltenheit in diesem Gremium waren.

00:18:46: Weil es eben Landesregierung gab vielleicht mit einer einzigen Frau als Feigenblatt.

00:18:50: aber auf manche Regierungen hatten erst ja in den neunziger Jahren dann plötzlich Frauen... Ja wo gibt's denn sowas?

00:19:00: Da hat man sich da gedacht und bei Bundesratsmitgliedern ist er noch mehr weil das sind ja sozusagen die Premium-Regierungsmitglieder Das ist der Ministerpräsident meistens sein Vizepräsident und dann noch ein bis vier andere.

00:19:12: Bis damals eine Frau tatsächlich Vollmitglied wurde, dauerte es bis nineteenhundert siebenund sechzig also vorher keine einzige Frau als Mitglied und dann auch wirklich nur vereinzelt bis das dann in den neunziger Jahren mehr wurde und heute sind ungefähr ein Drittel aller Mitglieder.

00:19:33: Es gab tatsächlich zwei Fälle, in denen ein Bundesland komplett weibliche Riegel der Mitglieder hatte.

00:19:41: Nämlich Rheinland-Pfalz unter Malo Dreier auch nicht durchgehend mehrmals und Mecklenburg-Vorpommern unter Manu Schwesig.

00:19:48: Also die zwei Manus waren da...

00:19:50: Eine Maloo oder...?

00:19:51: Ach

00:19:52: so, Entschuldigung!

00:19:54: Marilo Ise und Manuela.

00:19:57: Ja, man muss ja korrekt bleiben.

00:20:00: Ansonsten korrigierst du dich nächste Woche oder?

00:20:03: Das wollen

00:20:04: wir auch nicht.

00:20:05: Ja und es ist so, dass die... also zum Beispiel Sachsen hat das Thema Frau als Bundesratsmitglied erst im Jahr zwei Tausend vierzehn entdeckt.

00:20:17: Das ist bemerkenswert!

00:20:20: Ne, warst du da

00:20:21: mal?!

00:20:26: Wir waren gerade noch bei den Präsidenten.

00:20:27: Der hat natürlich auch Helferinnen, das sind die Vize-Präsidentin.

00:20:33: Anfangs waren es vier später drei und seit dem Jahr sieben sind es nur zwei.

00:20:37: Und zwar interessanterweise immer der, der direkt nach dem kommt und der direkt vor ihm dran war.

00:20:42: Das heißt wer jetzt gewählt

00:20:43: wird... Also der eine hilft kann beraten oder der andere kann schon mal üben?

00:20:46: Ja ziemlich genau!

00:20:51: im Bundesrat wird also der Präsident aus Nordrhein-Westfalen gewählt, Wüst.

00:20:55: Dann, der da bisher dran war, Bovenschulte aus Bremen und der danach kommt nämlich ein gewisser Magus Söder aus Bayern.

00:21:03: Und dann Vizepräsident und dem folgenden Jahrpräsident.

00:21:07: Also so kann man das quasi ausrechnen wer in so und so viele Jahren auch an diese Spitze kommt.

00:21:17: Der liebe Sven Schulze aus Heterborn, seines Zeichen ist mein noch Ministerpräsident, sagt er hat den Vorsitz der Ministerpräsidentskonferenz einfach so weiter gereicht.

00:21:27: Weil er ja nicht wollte dass dann sozusagen Ulrich Siegmund Vorsitzender einer Ministerprräsidenten Konferenz wird.

00:21:32: das ginge im Bundesrat nämlich auch nicht so einfach ne?

00:21:36: Doch es ging ja auch.

00:21:37: also das steht ja nicht im Grundgesetz wer da Vorsitzende ist sondern das wurde.

00:21:40: also es wurde zufällig In der ersten Bundesratssitzung eben, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen damals Karl Arnoldt gewählt.

00:21:50: Es gab auch noch aus Bayern einen, der das auch wollte... Aber es wurde dann eben tatsächlich Arnold und dann wurde gesagt, nein.

00:21:59: Also das können wir ja jetzt so institutionalisieren.

00:22:01: Das war eine Vereinbarung unter den Ministerpräsidenten, dass es erstens mal nur dies sind.

00:22:06: Theoretisch kann auch jeder andere Minister zum Bundesratspräsident gewählt werden ist aber nicht der Fall.

00:22:12: Und zweitens diese Einwohnerreihenfolge.

00:22:13: Das ist also ein Agreement und wurde Ja, also wurde immer durchgehalten mit den Ausnahmen der Bevölkerungsverschiebung die wir genannt haben.

00:22:24: Und das bedeutet natürlich könnte man als Plenum sagen Nein jetzt ist hier ein problematischer Typ Den wählen wir nicht und wählen halt überspringen denen und in der Ministerpräsidentenkonferenz die jemand übrigens nicht verwechseln soll weil die Ministerpräsidents Konferenz ist ja eine Konference der Exekutiven Das heißt die sprechen sich da ab was sie dann tatsächlich länderweise

00:22:45: umverwalten

00:22:46: so ob man da gewisse Dinge auch einheitlich macht.

00:22:50: Aber im Bundesrat ist es ja eine Gesetzgebungsorganis-Bundes und dieser Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, der ist jetzt eben noch ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz.

00:22:59: Da gilt die Reihenfolge nicht, sondern das ist so ein bisschen mehr oder weniger springende Reihenvolge mal hier, mal da, mal groß, mal klein, mal Ost, Mal West.

00:23:10: So zählt das zusammen.

00:23:12: aber das ist eben auch noch nie vorgekommen dass das da einen Austausch der Reihenfolge gab, dann gibt es zusätzlich noch eine sogenannte Ostministerpräsidentenkonferenz und die sechs Länder also inklusive Berlin des Ostens wechseln sich da auch pro Jahr einmal ab.

00:23:29: Das ist im Moment Berlin.

00:23:31: Also Kai Wegner ist noch Ministerpräsident Konferenz Ostvorsitzender.

00:23:37: Da trifft man sich denn, um das Jammern abzusprechen.

00:23:41: So oder um zu besprechen was wir eigentlich im Koalitionsvertrag mit der Bundesregierung vereinbart hat und was man dann doch alles wieder

00:23:50: nicht

00:23:51: umsetzen möchte.

00:23:52: ja so ähnlich.

00:23:53: gut Tim Gibt es noch was Größeres zum Thema Bundesrat?

00:23:56: Es gibt tatsächlich, du hast gefragt ob jemand das schon zweimal war.

00:24:01: Das ist in früheren Zeiten relativ regelmäßig vorgekommen.

00:24:05: da gab's halt so Dauer-Regierungschefs die jetzt muss ich selber mal hier schauen, die halt sehr oft dran waren und zwar

00:24:20: vermute z.B.

00:24:22: Johannes Rau.

00:24:23: also es gab insgesamt Sieben Personen, die zwei getrennte Amtszeiten hatten.

00:24:29: Also das war Franz Josef Röder aus dem Saarland, Hans Ehhardt aus Bayern, Georg Auguszin aus Hessen, Peter Altmaier allerdings ein anderer aus Rheinland-Pfalz...

00:24:38: Der Vorgänger von Helmut Kohl?

00:24:39: Ja, Hans Koschnick aus Bremen, Johannes Rauer aus Nordrhein-Westfalen und Bernhard Vogel machte auf aus Rheinland-Falz.

00:24:48: Einmal in Rheinlands-Phalz, einmal Thüringen oder

00:24:50: Rheinermann?

00:24:50: Nein, der war ja in Rheinald-Fals zweimal und in Thüring eben gar nicht!

00:24:53: Und dann gibt's Der Regierungschef eines Bundeslandes mit der längsten Amtszeit, nämlich fast sechzehn Jahre.

00:25:00: Der trotzdem nie Bundesratspräsident war.

00:25:03: und den rätst du weil es nämlich einen Grund dafür gibt?

00:25:06: Es ist vermutlich uns reini, der mit knapp fünfzehn Jahren ...

00:25:10: Nee, der war's!

00:25:14: Wir haben den Grund grad eben schon genannt.

00:25:17: Trommelwirbel, dein Lieblingsname

00:25:20: Walter Montpah!

00:25:22: Nee, der war ja bloß zwei Jahre.

00:25:24: Der war aber Bundesratspräsident und sein Vorgänger und nachvolle

00:25:29: Eva Ticken.

00:25:32: Weil zu dieser Zeit Walter Mont-Pah versteht... Ja das

00:25:34: ist richtig ärgerlich.

00:25:36: Ja gut, ich glaube es konnte er verknusen.

00:25:40: Und es gab also auch angenommen Henrik Wüstwüst wird jetzt noch Kanzler?

00:25:44: Es gab zwei vor ihm die gleichzeitig im Laufe ihrer Karriere beide hohen Staatsämterinnen hatten, nämlich Kanzler und Bundesratspräsidenten.

00:25:52: Wer war das?

00:25:54: Gerhard Schröder vermutlich.

00:25:56: Ja!

00:25:56: Und Helmut Kohl?

00:25:58: Der nicht.

00:25:59: Okay.

00:26:00: Wir waren noch Ministerpräsident eines Bundeslandes- und Bundeskanzlers Olaf Scholz?

00:26:04: Nein auch er nicht also sondern...

00:26:06: Warte warte watte warte.

00:26:07: Denken mal an meine Heimat.

00:26:12: Kurt Georg Kiesinger

00:26:13: Das ist richtig ja siehst du da bist du auch Experte So, dann ist noch interessant.

00:26:19: Also es gibt, gibt sechzehn Ausschüsse im Bundesrat und die sind immer festgelegt.

00:26:24: Da hatten wir auch mal drüber gesprochen dass das im letzten Jahr geändert wurde als es nämlich einen neuen Ausschuss gab und zwei andere zusammengelegt wurden.

00:26:32: Familienbildung wurde zusammengelegt und es gab den Ausschuss für Digitales und diesen Ausschussvorsitz hat Berlin übernommen.

00:26:37: jetzt für alle Ewigkeit weil es so lange es sehzehn Bundesländer und sehziehn Ausschlüsse gibt behalten sie ihre Zuständigkeit bei und das kann man jetzt auch nochmal.

00:26:48: Kurz, also ich werde jetzt nicht alles aufzählen.

00:26:50: Aber zum Beispiel Baden-Württemberg hat den Europaausschuss, Sachsen-Anhalt hat den Frauenausschuss.

00:26:57: Also das ist der, der auch die Familie dazubekommt, den Gedöns, also Frauen und Jugendfamilien und Senioren war es.

00:27:04: Ich habe es gerade falsch gesagt.

00:27:05: Also Frauen, Senioren, Familie und Jugend, nee umgekehrt!

00:27:08: Die waren getrennt immer.

00:27:11: Aus irgendwelchen Gründen, wir wissen ja Angela Merkel war ja Frauenministerin aber sie waren nicht Familienministerin damals und das hat man in den neunziger Jahren eben so zusammengestellt dass das passte naja und was weiß ich.

00:27:24: also Wohnungsbau liegt bei Brandenburg Verkehr liegt bei Bremen ist es und Gesundheit im Saarland

00:27:32: irgendwie logisch.

00:27:34: Irgendwie logisch, irgendwie haben sich die das manchmal gegriffen.

00:27:38: ganz in der Anfangszeit des Bundesrates wechselten tatsächlich diese Vorsätze aber das ist schon lange nicht mehr der Fall und es gibt auch noch ein jährlich wiederkehrendes Ritual was sozusagen überhaupt nirgends relevant findet.

00:27:49: was ich aber gefunden habe du weißt ja den Bundestag hat immer jährliche eine bestimmte Gedenkveranstaltung Als Bundestag zwar nicht in der Sitzungszählung der Plenarsitzungen, sondern als Sondersitzung macht.

00:28:02: Und zwar welches Ereignis?

00:28:04: Keine Hallo, Dave

00:28:05: Mozart von Jakob Maria Mierscheidt – ich weiß es nicht!

00:28:08: Ja könnte sein aber das ist der Januar der Holocaust Gedenktag.

00:28:13: Der wird immer begangen mit einer Feierstunde

00:28:17: oder wie Björn Höcke sagen würde der Feiertag der Schande

00:28:20: So.

00:28:21: Und es gibt einen vergleichbaren Gedenktag eben nicht den Holocaust-Gedenktag, sondern das erinnert du nicht.

00:28:27: deswegen sag ich sehr einfach Es ist also immer im Dezember die letzte Plenarsitzung des Jahres wird immer... Also die wechselt ja den Tag aber meistens am letzten Freitag des Jahres, wird dem Völkermord an den Sinti und Roma gedacht.

00:28:46: vom Bundesrat.

00:28:47: Die sagen sich Den großen Holocaust macht der Großkollege

00:28:50: Bundesrat.

00:28:51: Wenn du das jetzt rausschneidest, was du gerade hier sagst das Thema ... Du musst mir noch vor die Formulierung immer so ein bisschen vorsichtig sein.

00:28:56: Ja, aber es hat der Völkermord an den Sinti und Roma vom Deutschen Bundestag ... äh, Bundesrat?

00:29:00: Das macht ja!

00:29:01: Der macht nur das Gedenken.

00:29:03: Wir haben

00:29:03: auch noch eine Formulierung gemacht, also ein bisschen Vorsichtsschieße.

00:29:06: Aber auch da zeigt sich dass man immer noch mehr dazu nimmt weil ja Sintis und Roma sind dann ja noch... Also seit zwei tausend neun ist dieser Gedenktag auch den jenischen gewidmet Und seit zweitausend fünfzehn sogenannten anderen Fahrenden, ja?

00:29:21: Also ich weiß gar nicht.

00:29:23: Man könnte es auch einfach mit dem Z-Wort benennen aber das hat man aus bestimmten Gründen nicht gemacht, aber es sind halt Fahrende also... Aber auch in dem Moment wenn sie nicht fahren, sind sie Fahrende!

00:29:32: Also jedenfalls ist ein bisschen eine seltsame Zusammenstellung.

00:29:36: Sogenannte

00:29:36: Nomadenvölker

00:29:38: Ja, aber das würde ich jetzt vielleicht auch nicht so... So nennen.

00:29:44: Also jedenfalls das ist interessant und da gibt es dann immer eine Rede des jeweiligen Bundesratspräsidenten zu, also was weiß ich, fünf Minutenchen und dann ist aber die Arbeitssitzung.

00:29:55: Aber ich finde es interessant dass es diese Tradition gibt von der noch nie irgend einer gehört hat außer euch!

00:30:02: Daum habt ihr die Folge jetzt gehört.

00:30:04: Gut, wenn es das dann gewesen ist wir haben eine harte Woche vor uns.

00:30:07: ich muss wahrscheinlich morgen noch einen Landtag und muss während der Sitzung aus dem Rundgesetz vorlesen also vielleicht versammeln wollen uns da ums Landtagsgebäude.

00:30:14: Das ist noch nicht so ganz klar.

00:30:17: Ja solange ich im Pläne um keiner tut muss es außerhalb passieren.

00:30:22: Wir hören uns am Donnerstag wieder zur gewohnten Zeit und mal sehen, dass es bis dahin so passiert.

00:30:27: Ich kann ja von der Landtagssitzung berichten falls da ist irgendjemand interessiert.

00:30:30: ansonsten wissen solange Sven Schulze aus Heterborn noch Geschäftsführer im Amt ist gilt auch im Bundesrat also ist er auch Teilnehmer an den Bundesratssitzungen.

00:30:42: Genau, also das muss ja nicht zwingend teilnehmen.

00:30:46: Also wie gesagt... Ja

00:30:47: aber im Moment vertritt das Land Sachsen-Anhalt.

00:30:49: so lange bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist wird es noch von der alten Landesregierung vertreten.

00:30:52: Und hat volles Stimmrecht natürlich.

00:30:55: Gut!

00:30:56: Bis

00:30:57: dann Sebastian Tschüss!