Lucke & Hengstmann, Folge 239: „Stabilicum“ für Berlin! (8. Oktober 2026)

00:00:00: Weil die da oben eh nur machen, was sie wollen.

00:00:14: Und Hengstmann der Podcast

00:00:21: Folge twohundertneununddreißig Stabilikum für Berlin!

00:00:26: Hallo und herzlich willkommen zu unserer aktuellsten Folge.

00:00:28: Lucke und Hengsmann euren Politik-Postcasten podcast mit Augenzwinkern und mir zugeschaltet live aus berlin.

00:00:35: um mir die Schuld für Abstimmungsniederlagen in die Schuhe zu schieben obwohl ich nicht mit abgestimmt habe ist Theman Lucke grüßt dich.

00:00:45: Sebastian Hengsmann aus Magdeburg, ein Kavaritist der ja jetzt in einem anderen Land lebt.

00:00:52: Genau was ich haben muss.

00:00:54: also egal!

00:00:55: Ja ehe wir jetzt über den abgrundtiefen Sumpf reden lassen uns mal kurz um ein bundesnachrichtendienst reden.

00:01:01: Ich finde das spannend.

00:01:02: Bundesnachrichtendienst was wir wissen oder wie es zu DDR-Zeiten ist die HVA Also die Hauptabteilung A der Stasi, die sozusagen der Auslandsgeheimdienst war ist das ja eine Bundesrepublik.

00:01:12: also nach Übernahme durch die Bundesrepolitär DDR auch hier der sogenannte Bundesnachrichtendienst.

00:01:18: Das ist der Auslands-Geheimdienste!

00:01:19: Der MEI SIX, also sozusagen das CIA und der NSA von Deutschland.

00:01:23: Und das Geile ist, dass der ehemalige Präsident des Bundesnachtrechendienstes ein dreckiges Verräterschmein ist.

00:01:27: Also mutmaßlich, aber dreckig wissen wir nicht.

00:01:29: Mutmaßli?

00:01:31: Es ist ja ne interessante Geschichte.

00:01:32: August Hanning wurde jetzt verhaftet gegen den schon länger ermittelt in etwas ganz anderem.

00:01:38: Also das ist ein sogenannter Beifang, die Polizei sucht die eine Sache und findet die eine aber auch die andere Sache dazu.

00:01:45: also wir erinnern uns ja dass seit über einem Jahr in Hamburg großer Volksauflauf vor dem dortigen Gericht ist wegen des Blockprozesses.

00:01:54: Und da geben sich wirklich die unappetitlichsten Gestalten, die klingen in die Hand.

00:01:58: Also diese Verteidiger der eine ist extrem schmierig, der ist schon abgesetzt worden und der andere auch so ein lavierender Schmirlapen.

00:02:08: Ansonsten gibt es ja noch Wolfgang Kubicki, der mit dem Blogs befreundet

00:02:12: ist.

00:02:12: Oh mein Gott das ist ja von einem der widerlichste!

00:02:16: Es ist interessant, wie solche Freundeskreise zustande kommen.

00:02:19: Jens Spahn ist ja auch so ein Magnet der hat den Grinnell als Freund dann hat er noch diesen Friedrich diesen Stasi-Zeitungsschiff und so weiter.

00:02:28: also alle die mit einem König Mieders aber Minus also König Minus sozusagen in.

00:02:35: man zieht alles an was was so fragwürdig ist.

00:02:37: naja und die Blocks haben sie natürlich auch befreundet mit August Hanning der aus seiner neutralen Sicht schon mal weit vor Beginn des Prozesses sagte, wie ungerecht das alles sei und dass ja die eigentliche Kindesentführung war ja die, die der Ex-Mann von Frau Block mit den Kindern gemacht hat.

00:02:57: Nur hatte er leider keine israelischen Kriminellen angeheuert sondern einfach die Kinder wollten halt zu ihm.

00:03:03: Das ist aber auch... Gut was ich!

00:03:06: Und dann hat er wohl auch mitgeholfen ihm irgendwie am Zeug zu flicken, mit einem sehr fingierten Kinderpornografie verdacht.

00:03:14: Der Verdacht war so schlecht gefaket dass nicht mal die Polizei diesen angeblich gefundenen Laptop... auf irgendeinem Dachlag oder so sich angeschaut hat und zumindest nicht ernsthaft diesen Verdacht nachgegangen ist.

00:03:27: Naja, in diesem Zusammenhang dass er also jetzt in seiner Eigenschaft als Ex-Geheimdienstler hat man ja bestimmte Loyalitäten vielleicht zu wahren und das da irgendwelches Wissen im privaten Zusammenhang genutzt werden könnte – das waren die Ermittlungen, die letztes Jahr schon vor über einem Jahr zu einer Durchsuchung geführt haben bei ihm.

00:03:49: Und ja, sowas dauert natürlich so Datenauswertungen und da gab es jetzt also die Erkenntnis dass das eigentlich nur harmlos ist gegen dagegen dass er sein Wissen an den vor allem an den aserbajanischen Geheimdienstwohl verkauft haben soll.

00:04:03: Ja doch recht gut Geld eingesammelt.

00:04:07: aber man muss auch hier wieder sagen der braucht das Geld auch dringend denn er war Aufsichtsrat in einer lättischen Bank.

00:04:12: wer kennt das nicht?

00:04:14: Das Relästische Recht ist etwas strenger als das Deutsche.

00:04:17: Da werden Aufsichtsräte, wenn sie nicht genau hinschauen – ich meine, als Geheimdienstler muss man ja auch so eine Art Aufsichtsrate hinschaun.

00:04:24: Also er hat die Bank pleitegehen lassen und wurde persönlich in Regress genommen mit einem Zweistelligionbetrag.

00:04:29: Und deswegen ging er zu Herrn Aliyev und verkaufte ihm bestimmte Informationen.

00:04:39: Also ich habe sogar gehört, dass es Kontakte nach China gab.

00:04:41: Wo ich dachte, ich lese wo Max mir einen Kran, nein aber das ging wohl um Herrn Hannig.

00:04:45: Ja gut, ich sage mal so wer freiwillig zum Geheimdienst geht ja hat ja sowieso immer ein bisschen steht im Verdacht ein bisschen zwielichtig zu sein.

00:04:53: Das weiß man nur nicht ganz genau.

00:04:55: weil wir da auch keinem zu nah treten ist ja alles mutmaßlich.

00:04:58: Aber wenn wir mal über richtig widerliche gestalten.

00:05:00: Ja

00:05:00: übrigens also du sagst es schon die Geschichte ist ja seit Vorgänger war ja auch sehr schillernd war das und der, wie erinnert uns, der kam vor allem einmal in die Presse als er nämlich den damaligen auch fürs Geschichtsbuch sehr wichtigen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel geholfen hat.

00:05:21: Weißt du noch wobei?

00:05:22: Teppichdirk!

00:05:25: Der Dirk Nibel war in Afghanistan zu Besuch und kaufte einen Teppi Und der Zoll hatte was dagegen, dass er das in seiner Regierungmaschine mitnahm.

00:05:36: Zufällig war aber auch noch der BND-Chef parallel im Kabul und nahm es dann bei sich mit.

00:05:42: Ja, das ging dann leichter!

00:05:43: Also da war jetzt keine Korruption gespielt.

00:05:46: Das war einfach nur ein lächerlicher Teppich.

00:05:49: Der wurde ja selber bezahlt vom Nibel, aber am Ziel für ... Ich frag mich, wann Dirk Nibel noch im Blockprozess aussagt?

00:05:58: Der passt eigentlich auch noch hin...

00:06:00: Dirk Niebel ist ja also, du erinnerst dich bestimmt an unseren lieben Kollegen der jetzt leider nicht mehr so aktives Christopher Dietrich von Dietrich und Rab.

00:06:09: Und Dirk Niebel ist... Also die haben immer versucht Politikernamen in ihren Kabarettprogrammen zu vermeiden!

00:06:14: Und Dürr Kniebel war aber der Einzige der Christopher Dietrig so sehr angekotzt hat dass er sogar ein Lied über ihn geschrieben hat.

00:06:21: Ich möchte einmal im Leben wie Dürg Niebl sein.

00:06:25: Ja, das waren also ehrlich gesagt es waren ja goldene Zeiten vor zwei tausend dreizehn vierzehnt wo man sich übers wo das die absurdesten personen der deutschen politik war.

00:06:34: Das war es heutiger sichtparadiesisch.

00:06:38: der hat bloß ein teppich mitgenommen.

00:06:40: ja wie absurd.

00:06:42: oder christian wulfft er einfach nur einen bobby car geklaut.

00:06:44: das war was anderes egal.

00:06:46: reden wir aber wirklich widerliche gestalten gehen wir in mein bundesland und es wird immer schlimmer es werden immer schlimme.

00:06:50: ich möchte kurz an die folge an den folgen der letzten.

00:07:05: Die CDU ist, um das jetzt mal vorsichtig vorzuformulieren komplett im Arsch und verweste vor sich hin.

00:07:11: Also, man muss das jetzt tatsächlich ein bisschen aufdröseln.

00:07:13: Es war ja am Dienstag die konstituierende Landtagssitzung, wo vor unserem geliebten Landtag auf unserem Domplatz mehrere hunderte Menschen standen und dort das Grundgesetz verlassen, Artikel für Artikel als Protest.

00:07:28: Und da war übrigens auch die Alterspräsidentin des Landtages von Sachsen Anhalt mit dem Namen ...

00:07:33: Eva von Angern.

00:07:35: Weißt du wie alt die ist?

00:07:36: Ja, das haben wir nämlich auch in der letzten Folge gesagt.

00:07:39: Ich weiß!

00:07:39: Schade ich dachte du hast es vergessen.

00:07:40: Egal nicht so alt wie ich.

00:07:42: Die hat die Sitzung eröffnet.

00:07:42: Die hatte aber auch einen Artikel bevor sie dann in den Landtag ging bei dieser Demo ein Artikel mit Vorlesen und dabei fast an dem Fang zu weinen.

00:07:48: Diese ganze Landtagssitzung ist sicherlich sehr nahe gegangen.

00:07:51: So jetzt fahren wir mal mit Zahlenspielchen an.

00:07:52: Das ist nämlich wahnsinnig... Ich weiß da müsst ihr jetzt bisschen durch.

00:07:55: Es ist ja der politische Mathematik Podcast.

00:07:59: Wir haben also im Landtag von Sachsen-Anhalt haben wir Innen, obwohl es ständig lohnt sich kaum bei den paar Frauen die wir da drinsitzen haben.

00:08:09: Die meisten übrigens eine Fraktion der Grünen und der Linkspartei.

00:08:11: aber das ist jetzt erstmal irrelevant.

00:08:13: Das heißt die absolute Mehrheit im Sachsen-Anhaltischen Landtag beträgt wie viele Themen?

00:08:22: Die AfD-Fraktion hat, das heißt, zusammen kämen die auf vierundvierzig Stimmen.

00:08:30: Das Parlament war nicht komplett vollständig und der CDU-Fraktion hat eine abstimmende Person gefehlt,

00:08:35: d.h.,

00:08:35: es stand neununddreißig gegenüber der Fraktionen, die eindeutig gegen die AfD sind, also CDU-Linkspartei Grüne und SPD, vom BSW macht fünf, also neununddreißig zu achtunddreißig zu fünf um jetzt mal so grobes Bild zu schaffen.

00:08:55: Es war klar dass Tobias Rausch aus Stasford als Landtagskandidat vorgeschlagen wird und abstimmt und die Abstimmung war und im ersten Wahlgang.

00:09:06: Also es gibt ja nur einen Gewand, Tobias Rausch die absolute Mehrheit und zwar mit Achtundvierzig Stimmen.

00:09:12: Was fällt uns auf den Mann?

00:09:14: Ja, es ist ja noch streng nach Adam Riesel.

00:09:17: Ist das ein bisschen mehr als gedacht?

00:09:19: Also wir hatten natürlich vorher gesagt Wir wählen Tobias Rausch mit.

00:09:22: Übrigens nur Tobias rausch ausschließlich Tobias raus.

00:09:25: Das BSW hat gesagt Wir Wählen Tobías Rausch Mit.

00:09:29: So Wenn wir jetzt nach Adam Riese gehen Drin neundreißig plus fünf von bsw sind vierundvierzig.

00:09:35: Es kamen doch irgendwo Vier Stimmen für Tobias rauscher.

00:09:38: was Jetzt erstmal?

00:09:41: Wo kommen wohl die vier Stimmen her?

00:09:42: Wurde ich hierher, wurde ich mutlos herkommen.

00:09:43: Wir reden mal gleich drüber.

00:09:44: Es gab da nämlich einen zweiten Bezug, wo der erste Vizepräsident des Landtages gewählt wurde.

00:09:48: Also wir wissen Hans-Thomas Tischner, weißt du wie alt der er ist?

00:09:52: Der ist wahrscheinlich jünger als du oder?

00:09:53: Nein, der ist genauso alt wie ich.

00:09:55: Die sind alle so alt wie Ich.

00:09:56: Aber der sieht nur wirklich aus wie hundert Jahre alt also wie so ein russischer Patriarch.

00:10:00: aber das passt ja dann auch wieder.

00:10:01: Wollte ich gerade sagen.

00:10:02: So dieser Hans Thomas Tischner würde mit... Ich weiß gar nicht mehr mit wieviel Stimmen, aber eins war klar Das BSW hat gesagt wir wählen den nicht mit.

00:10:11: Wir wählen den nicht

00:10:12: mit.

00:10:12: Ja, aber Sebastian da muss ich dich gleich unterbrechen.

00:10:14: also du stellst dir die Aussagen des PSW als Wahrheit und die lügen ja wo es nur geht.

00:10:21: Moment warte mal bitte Ewa jetzt sagen ob sie gelogen haben oder nicht selbst wenn das PSW mitgestimmt hätte oder sich enthält.

00:10:26: ne es gab ja keine Haltung.

00:10:28: bei dieser Wahl Kamen trotzdem wieder Stimmen aus anderen Fraktionen, für Hans-Thomas Tiltschner dazu.

00:10:35: Dann gab es noch eine Wahl von Herrn Bordbeuchmann von der CDU, egal, Armin Willingmann haben sie dann sozusagen auch nach der Rache von der SPD durchfallen lassen auf jeden Fall.

00:10:45: Ja aber er hat ja viel weniger Stimmen bekommen als der demokratische Fraktionenblock gehabt hätte.

00:10:53: Das heißt... Rechnest

00:10:54: du die CDU damit rein?

00:10:55: Genau

00:10:55: also die CDU hat ihn zum Teil eben auch nicht gewählt.

00:10:59: Also aus Lauterracher haben sie dann Willingmann auch noch durchverlassen, aber egal.

00:11:02: So jetzt passiert folgendes das heißt definitiv kamen Stimmen aus den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei für.

00:11:09: reden wir erstmal nur über Thomas Rausch, über Hans-Thomas Litschner da könnten wir nochmal in Sondert diskutieren.

00:11:14: Und jetzt geht halt die große Schlammschlacht los.

00:11:17: Wer war das?

00:11:19: Was vermutest du Tillman?

00:11:21: Ja es müssen welche von der CDU gewesen sein Aber ich finde das müßig weil Es ist halt eine geheime Wahl.

00:11:30: Und man kann die Geheimwahl theoretisch, könnte man sie abschaffen in der Landesverfassung.

00:11:35: Ich wäre dafür?

00:11:35: Wo

00:11:35: auch immer es gibt diese geheimen Abstimmungen ja eigentlich nur bei Wahlen und in extremen Ausnahmefällen wird's auch woanders angewandt wenn man so drehen will.

00:11:44: Wir erinnern uns an den zehnten Mai, neun vierzig wo Konrad Adenauer bonn gegen Frankfurt am Main zur Bundeshauptstadt machen oder zum vorläufigen Regierungssitz machen wollte.

00:11:57: Und der war sich eben sicher, dass er ein paar Stimmen von der SPD kaufen konnte.

00:12:02: Das ging aber nur durch wenn es eine geheime Abstimmung war.

00:12:04: Es war eine Sachabstimmung die er dann geheimdurchdrückte.

00:12:07: und ja Überraschung!

00:12:09: Also das ist immer etwas anrühig und es bildet eben immer die Gefahr Ja, dass da dann irgendeiner sagt ja ich war es nicht.

00:12:19: Also war's ihr oder wie war das nicht?

00:12:21: Das BSW kann ja genau mitmachen und wenn man sozusagen solchen Leuten als Grundzeugen irgendwas glaubt, hat man schon verloren.

00:12:28: Wenn man sich auf die

00:12:28: Diskussion

00:12:29: einlässt.

00:12:30: Deswegen habe ich gesagt wir stürzen uns jetzt mal nur auf die Wahl von Herrn Rausch weil da war klar was das BSW gemacht hat.

00:12:35: Dass BSW definitiv zugestimmt.

00:12:37: also brauchen wir uns über das BS W jetzt gar nicht kümmern.

00:12:40: Wir kümmer uns jetzt einmal um die vier Stimmen die noch zusätzlich kamen.

00:12:42: Und da sagte heute früh Der designierte Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt, ein gewisser Sepp Müller.

00:12:49: Ja er kommt aus Wittenberg ja er ist nicht in der CDU.

00:12:52: Er ist der designierter Landesvoraussitzende der CDU.

00:12:55: und der sagte heute früh im Interview sagt er der Nee.

00:12:58: nee das waren gar nicht wir dass waren Leute von der SPD der Linkspartei oder den Grünen um sozusagen vorzutäuschen die CDU hätte zugestimmt um uns auseinander zu bringen.

00:13:10: Ja aber das ist ja genau so.

00:13:13: Also sozusagen das eine weiß man nicht, das andere weiß man auch nicht.

00:13:16: Das eine klingt plausibler aber dann als Verteidigung nochmal das Gegenteil zu sagen.

00:13:21: also vielleicht kann man es auch einfach lassen?

00:13:22: Vielleicht kann man das jetzt als Leere dafür nehmen für den Fall dass die Regierung gewählt wird in zwei Monaten weil das ist noch ein bisschen wichtiger als des Landtagspräsidium.

00:13:33: Ja ja ja Moment moment aber darum geht's mir.

00:13:35: ja.

00:13:36: So heute Morgen stellte sich Marco Thuner sagt dir der Name was?

00:13:39: Nee Der warme Bildungsminister von Sachsen-Anhalt ist Mitglied der schrecklichen Fünfzehn, wie ich sie jetzt nenne.

00:13:45: Also der sogenannten CDU-Fraktion was auch immer dieser Haufen im Moment darstellt.

00:13:50: und er sagte heute morgen im Interview die Fraktion ist zerrüttet!

00:13:54: Die Fraktion ist komplett zerrüttet?

00:13:56: Kannst du dir vorstellen warum die Fraktion zerrütelt ist?

00:14:00: Naja... Weil die Führungsfrage nur sehr knapp geklärt wurde und eben nicht einvernehmlich.

00:14:08: Und vor allem hinter Rücks und mit Messer im Arsch, natürlich!

00:14:13: Also es gab ja acht Stimmen für Sven Schulze aus Heteborn, unseren bisherigen noch amtierenden Ministerpräsidenten... ...und sieben Stimmen von den bisherigen Gido Heuer aus irgendwo als der Bürde.

00:14:22: Acht Meter siebzig Großbürdebauer, das ist Gido Heyr.

00:14:24: Mit dem will ich Sie auch nicht anlegen.

00:14:27: Das heißt, deswegen ist die CDU-Fraktion gespalten und das ist ein extremer Vertrauensverlust innerhalb dieser CDU- Fraktion.

00:14:33: Und es könnte jetzt sein dass sich die CDU Fraktionen spaltet!

00:14:36: Was jetzt aber dazukommt, ist... Also ich habe in deinem CDU Abgeordneten gesprochen den ich schon etwas länger kenne.

00:14:42: Wie gesagt, sagen wir gibt's bei euch in der Fraktion Abweichler, die eventuell den schönen Siegmund aus Tangermünde mitwählen könnten?

00:14:48: Sag mir in die Augen und sagte Nein, die gibts nicht.

00:14:51: Zwei So Von denen er ist vermutet so das Problem ist aber soweit.

00:14:57: also laut aktuellen Recherchen des mdr Was den es ja noch gibt.

00:15:02: Ja, ich weiß nicht ob diesen gack am wahlamt auf der auf der ard mitgekrisst hat als sie Als die erste hochrechnung Am wahlabend raus war um achten uhr.

00:15:10: Als sie rauskam sagt er die moderatur.

00:15:11: und so und damit verabschieden wir uns jetzt von den zusehrendes mdr.

00:15:17: Egal auf jeden Fall.

00:15:17: der mdr per recherche hat mit allen cdu fraktionsmitgliedern gesprochen natürlich also Jana Merkel, die Journalistin kennt ihr auch sehr gut.

00:15:25: Also die das quasi dann quasi recherchiert hat und die sagte halt dass geile ist diese CDU-Faktion könnte sich wirklich spalten aufgrund dieses dieses dieses Sven Schulze Hinterrücks Gido Heuer er Dolchens.

00:15:35: aber Die Abweichler verteilen sich auf beide lager.

00:15:40: Ja, also verstehst du was ich meine?

00:15:41: Selbst wenn sich die CDU-Fraktion speitet.

00:15:42: Speitete sie sich nicht politisch!

00:15:44: Die speitet sich rein personell und die, die eventuell Sven Schulze aus äh...die eventuell einen schönen Siegmund aus Thangarmünde mitwählen könnten sind dann auf beiden.

00:15:50: Wir haben dann zwei CDU-fraktionen eine gute und schlechte, je nachdem von welcher Seite man gucken tut Und beide könnten theoretische Schöne Siegmond aus Thangermünde unterstützen.

00:15:57: Der schöne Siegmod aus ThANGARMÜNDE hat jetzt aber noch mal betont dass er die Abweichler auf seiner Seite hat.

00:16:03: Die müssten natürlich nur Farbe bekennen weil er ja gesagt hat das Er nur mit sicherer Mehrheit, also mit stabiler mehrheit wie er das nennt regiert.

00:16:13: So jetzt um den aber noch eine Krone drauf zu setzen möchte ich jetzt nochmal... Ich hatte ein Gespräch mit einem CDU-Basismitglied, der nicht mal vorsichtig ist mit einem Büromaster eines Autos, völlig egal.

00:16:24: und der sagt jetzt Folgendes zu mir bei der Wahl von Hans Thomas Tilschner, denen das BSW sehr glaubwürdig ablehnt Ja, was ist beim BSW?

00:16:33: glaubt wirklich?

00:16:33: Ihr weiß, brauchen wir jetzt nicht darüber zu diskutieren.

00:16:35: War wohl... Das hab ich jetzt wieder im Internet gelesen, traf sich voll ein CDU-Abgeordneter mit dem schönen Siegmund aus Tanger Münde auf Klo kurz vor dieser Abstimmung und da ging's wohl darum, naja das mit Til Schneider, ob der nun gewählt wird wissen wir ja nicht so ganz genau weil er ja nur wirklich sehr oder es ist sozusagen unser Obervölkischer sage ich jetzt mal ganz vorsichtig.

00:16:57: und dass sie Ulrich Siegmond beim Pinkeln gesagt haben Warte mal ab.

00:17:01: Jetzt kommen wir zur Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember, weil die haben Hans-Thomas Tiltschner da wohl deswegen zum Landtagsvizepräsidenten gemacht.

00:17:11: Wohl auf Anweisung aus Berlin – genau das weiß man nicht!

00:17:15: Weil sie verhindern wollen dass der Bildungsminister den.

00:17:19: und jetzt spiele ich wieder an deine Kasse, Timon.

00:17:21: Der Posten der Bildungministerin ist wohl für Claudia Wittich hier um vorgesehen?

00:17:25: Ach so, für die BSW-Chefin ja.

00:17:28: Genau

00:17:29: also Wenn ihr Abgrund sucht, wenn ihr tiefe politisches, wenn Ihr Haus auf Cards und Game of Thrones nur ohne Anaheimverkehr.

00:17:37: Wenn ihr das haben wollt kommt nach Sachsen-Anhalt und guckt in diesen Landtag Völker der Welt!

00:17:43: Schaut auf diese Stadt.

00:17:45: Ja, es ist ein bisschen so wie bei der Tilschneider.

00:17:49: Ist der Kubiki der AfD?

00:17:51: Weil Kubiki sollte ja auch von Lindner während die Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition noch liefen auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gesetzt damit er in einer künftigen Regierung nicht nervt.

00:18:03: Die gab's dann nicht oder die gab das dann vier Jahre später.

00:18:07: aber so war ... War der

00:18:10: nicht vicepräsident unter während der Ampelzeit?

00:18:13: oder bin ich jetzt doof?

00:18:14: Ja, ja das auch.

00:18:15: Also das

00:18:16: war ein beiden Perioden?

00:18:17: Ja

00:18:17: der blieb das irgendwie.

00:18:18: aber wichtig war ihn erst mal aus dem Verkehr zu ziehen zum Minister nicht zu machen.

00:18:22: Andererseits der Kubiki ist ja so ein Anwalt eben typisch diese Hamburger Klingelei da dass er höchstwahrscheinlich auch gar kein Minister werden wollte Weil ein Minister keinen Nebenjob haben darf.

00:18:36: Also für ihn wäre das eine massive Verschlechterung gewesen, das ist oft so gelegentlich so dass bestimmte Leute auf jeden Fall in der Fraktion oder ja in irgendwelchen Legislativämtern bleiben wollen damit sie eben nebenher weiter verdienen können.

00:18:49: Das ist nicht so ein kleiner Trick.

00:18:51: naja aber nochmal zu Sachsen-Anhalt.

00:18:52: Ja also das kann ich mir vorstellen dass dann da wirklich sozusagen, dass dieser Tilschneider selbst der AfD-Führung oder halt auch dem PSW zu gruselig ist um die Bildungspolitik zu gestalten.

00:19:06: Aber das dann die Claudia Wittich, die ja am Wahlabend gesagt hat also Ministerpräsident soll kein Vessi und kein Zionist werden... Also sagen wir so!

00:19:14: Das Geschichtsbuch ist um zwölf Jahre gekürzt in Zukunft unter Frau Wittig weil der Zionismus ist aber jetzt ganz Schlimmes und wie er entstanden ist muss man gar nicht so laut rum erzählen.

00:19:27: Ja, also wie gesagt das finde ich jetzt gar nicht mal das Schlimmste.

00:19:30: Sondern die

00:19:32: Witzig ist schon sozusagen ethisch.

00:19:36: moralisch ist sie sozusagen Null.

00:19:37: Komma acht wagen genächtwürdig sagen

00:19:39: Äh, ja wenn überhaupt.

00:19:41: Also wenn überhaupt zu wenig.

00:19:42: Nein!

00:19:43: Was ich meine... Ich finde nicht das Schlimmste mit dem so... Ich find einfach das Schliimste ist dieses widerliche kleine Imporkömmlingsfrau die wahrscheinlich in einem halben Jahr in Sachsen-Anhalt kein Mensch mehr kennen würde dass sie sich durchlügen?

00:19:53: Das ist ja auch Wahlbetrug.

00:19:55: Die haben ja vor vorne reingesagt, die machen das nicht.

00:19:57: und wenn die jetzt in eine Koalition gehen dann ist es Wahlbedrug.

00:20:00: aber wahrscheinlich denken die egal was passiert bei der nächsten Wahl sind wir sowieso nicht mehr im Parlament.

00:20:04: Dann können wir jetzt doch machen was wollen.

00:20:05: Also fünf Jahre lang abkassieren.

00:20:07: Ja also Grunde.. als die AfD.

00:20:09: Damit kann man rechnen, dass dieses BSW draußen ist.

00:20:13: Also sozusagen haben wir keinen Profil.

00:20:15: und wenn Sie jetzt Steigwühlhalter werden dann können sie eben fünf Jahre lang sich da bedienen und ja vielleicht noch irgendwelche Landesbeauftragten werden, die dann auch eine Versorgungsposten also das ist ja immer das was man in den Altparteien vorwirft irgendwelchen Landesbehörden zu leiten usw.

00:20:31: Da werden die dann vielleicht unterkommen?

00:20:34: Ja du hast recht!

00:20:36: Das war von vornherein klar, dass all das und zwar alles minuziös auf jeden kleinsten Zentrum, was den Altparteien immer vorgeworfen wird.

00:20:45: Dass die das quasi nicht so machen werden sondern noch viel schlimmer.

00:20:51: Was ja auch überraschen war bei dieser konstituierenden Sitzung oder schon ein paar Tage vorher feststand ist ja die Sitzordnung.

00:20:57: also die AfD ist ja bekannt durch die Mitte der Gesellschaft.

00:21:00: Ganz ehrlich, also das ist überhaupt für mich dann wirklich für's gedacht.

00:21:03: Ach komm, wenn das unser schlimmstes Problem wäre.

00:21:06: Ja sie sitzen jetzt in der Mitte, Sie haben die Chefsordnung des Landtages daran geändert.

00:21:10: Das AfD und BESW sitzen jetzt noch mitte, rechts außen sitzen jetzt die Grünen.

00:21:13: Oh wie schlimm!

00:21:18: Das hat ja nicht mal die NSDAP, die hat das damals auch nicht gemacht im Reichstag.

00:21:23: Lass uns doch einfach ganz auf die linke Seite sitzen und da irgendwie die Kaukubis unter die Stühle kleben!

00:21:29: Also es ist halt wirklich so niederträchtig weil dieses Parteinsystem, das Parteinspektrum gibt es seit der französischen Revolution rechts-links.

00:21:39: Manche die Grünen saßen eigentlich immer In der Mitte statt links, das war Anfang der Achtzigerjahre immer die Frage.

00:21:46: Es sitzen jetzt links von der SPD.

00:21:47: aber in den meisten Landesparlamenten haben sich zwischen SPD und CDU gesetzt.

00:21:52: Die FDP wiederum saß meistens ganz weit rechts außen erst seit Jahrzehntausend einundzwanzig nicht mehr.

00:21:59: Und ja also ... Das sind aber Kleinigkeiten!

00:22:03: Aber dann wirklich die Grünen auf ganz rechts zu setzen und die AfD in die Mitte... Einfach ... Sieger!

00:22:12: Siegergehabe.

00:22:14: Ja, auf jeden Fall.

00:22:15: Naja und

00:22:17: ähm...

00:22:19: Es scheint ja wirklich so zu sein, dass in Sachsen-Anhalt Mangel an guten Politikern herrscht.

00:22:24: Weil es wird schulze ist gleichzeitig Ministerpräsident und Fraktionschef, sondern auch der Landtagspräsident.

00:22:33: Tobias Rausch ist ja gleichzeitig Landtagspräsidenten und CDU-Generalsekretär.

00:22:38: Das ist ein wie wir schon mal gesagt haben kein Ehrenamt.

00:22:40: AfD

00:22:41: Generalsekretäre.

00:22:42: Entschuldigung genau noch.

00:22:45: Ist das für einen guten Politiker?

00:22:47: Ja,

00:22:49: genau.

00:22:50: Einfach insgesamt zu wenig!

00:22:51: Die müssen sich alle Posten teilen.

00:22:54: Also es lässt Schlimmes vermuten, weil ich genau dieses Theater mit dem wärstimmte Wehen... Das gibt's ja dann alles in zwei Monaten nochmal.

00:23:02: Das ist ja alles auf Anfang gelegt jetzt wieder.

00:23:05: Das einzige was mich jetzt einigermaßen beruhigt, jetzt ist hier geht erstmal die Schnippen, versteht ihr?

00:23:10: Jetzt haben wir erst mal drei Monate Ruhe und dann gucken wir weiter So, und bis dahin fließt ja bekanntlich noch viel Wasser die Elbe runter.

00:23:17: Nicht soviel!

00:23:17: Wir haben immer noch elb-elb niedrig Wasserstandarschgramm, weißt du was ich meine?

00:23:23: Aber...ja

00:23:24: wir werden weiter sehen.

00:23:25: Wir werden das in zwei Monaten sehen.

00:23:27: Bis dahin werden wir wie ich dich kenne noch mindestens in siebzen Folgen machen.

00:23:32: Und dann sehen wir einfach erst mal weiter.

00:23:33: Wie ich dich kenne, wird das in jeder Folge Thema sein auch wenn du gerade unter Zeugen gesagt hast Das ist jetzt erstmal gegessen.

00:23:39: Ich krieg dich schon nächste Woche, ich kriege nächstes Mal wieder was erzählen.

00:23:42: Wenn Neuigkeiten kommen, wenn irgendwer irgendwelche Gerüchte erzählt Dann bin ich ja sofort wieder am Start.

00:23:47: da kennst du mich Ja.

00:23:49: oder wenn neue Umfragen kommen

00:23:53: Apropos Gerüche, lasst uns doch mal nach Berlin kommen.

00:23:55: Da gibt es ja ein Wahlergebnis seit dem zwanzigsten September und dann gibt es so ein neues Wahlergebenis seit letzter Woche und ab dem zwölften Oktober noch einmal das endgültige Wahlergebnis wo man vielleicht noch auf Überraschung gefasst sein kann.

00:24:08: Es gibt also jetzt verschiedene mögliche... verschiedene Ausgänge, also der Sitzverteilung.

00:24:17: Auf die kommt es ja an.

00:24:18: Die einzelnen Stimmen können ja mal hundert weniger und mehr sein aber am Ende die Zahl der Sitze ist ansprechen.

00:24:24: Meistens ist es so dass das endgültige Wahlergebnis nicht vom Vorläufigen bei der Sitzzahl abweicht.

00:24:31: Und du darfst jetzt mal raten, wie viele verschiedene Sitzzahlen denn grundsätzlich möglich waren seit dem... Seit dem... seit der Wahl?

00:24:42: Also wir haben damals eine Zahl bekommen und dann gab es ne neue.

00:24:46: aber wie viel Zahlen gibt's insgesamt die auch noch theoretisch möglich wären?

00:24:50: ich werde dir gleich alle Möglichkeiten aufzählen.

00:24:52: Wie viele Tage sind seit dem vergangen?

00:24:55: Ja zweieinhalb Wochen also.

00:25:02: Ja, nicht ganz.

00:25:03: Es sind sechs verschiedene.

00:25:06: Und jetzt müssen wir auch... Wir haben heute leider eine zahlenlastige Ausgabe.

00:25:10: Das tut mir leid!

00:25:11: Aber es ist so, dass hundertfünfzig Sitze ausgerechnet wurden.

00:25:16: Normalkröße ist hundertdreißig und dann gab's eben einen starken Überhang beziehungsweise die Überhangmandate von drei verschiedenen Parteien also CDU-Linkspartei Das fällt aber nur jetzt Gewicht bei der CDU, weil die mehr Überhangmandate haben.

00:25:36: Und es geht ja immer darum den größten Überhang auszugleichen.

00:25:39: D.h.,

00:25:40: der Ausgleich frisst sozusagen bei den anderen Parteien den Überhang auf, die sie haben.

00:25:47: und das führte eben dazu dass die CDU Also mit diesen sechs Überhangmandaten, den Ausschlag gab es für die Neube-Rechnung.

00:25:55: So und jetzt gibt's das Landeswahlgesetz.

00:25:59: In diesem Landeswahlengesetz steht also drin, dass sind gemäß der Ausgleich so lange stattfindet, also dass man eigentlich jede Zahl prüft und dann schaut wie sieht sie Sitzverteilung aus?

00:26:12: Und bei der Zahl Schluss macht, wo die Partei mit dem größten Überhang eben ihre Sitzzahl erreicht, die sie auch hat!

00:26:20: Das bedeutet, wo die CDU-Fraktion sich sitze hat.

00:26:27: Nicht per Dreisatz, sondern per Probieren.

00:26:30: Weil das Haareniemaljahrverfahren kann man ja eigentlich für jede Sitzzahl neu berechnen.

00:26:34: Das ist einfach der Bruchteil, ein sogenanntes Quotenverfahren.

00:26:38: Man teilt also und dann wird der Bruchtteil... ist die Repräsentativität ja schon dann erreicht, wenn sozusagen die CDU-CdU- Thirty-Kommer fünf Sitze hat, die dann aufgerundet werden.

00:26:54: Auf thirty vier.

00:26:55: Das heißt sie müsste eigentlich den letzten Sitz kriegen und das müssten die Sitzzahl sein.

00:27:00: Wenn es jetzt aber berechnet würde, dann wären das hundertsechstefünfzig.

00:27:03: Ich habe vorhin nur ... Wir hätten gereicht, jetzt gibt es aber hundert und achtundfünfzig.

00:27:14: Warum?

00:27:15: Weil bis zum letzten Jahr gab es noch die Landeswahlordnung.

00:27:19: Wie gibt das immer noch?

00:27:19: Da stand aber bis zum letztem Jahr drin eine etwas andere Berechnungsmethode nämlich dass man wie es gerade gesagt hat, dass man ein paar Dreisatz auf die neue Zahl kommt.

00:27:29: Das heißt, man multipliziert die Zahl der CDU-Sitze mit der Gesamtsitzzahl und teilt sie durch den gesamten Stimmenzahl aller Wähler dieser Parteien, die drin sind, geteilt durch die CDU-Stimmen.

00:27:45: Per Rundung müsste man dann auf oder abrunden.

00:27:47: Und das in eben einer mehr als nötig,

00:27:49: d.h.,

00:27:50: wir haben nicht dreientreißig und halbsitze die aufgerundet werden sondern ziemlich genau vierunddreißig für die CDU.

00:27:56: Das ist also die Landeswahlordnung, die dem Landeswahlengesetz untergeordnet ist aber auf die das Landeswahngesetz verweist.

00:28:03: Sie sagt, dass nähere Regeln des Landeswahligesetz.

00:28:05: Streng genommen war es bisher auch schon so, dass sich Landeswohlordnungen im Landeswohlgesetz in diesen Bestimmungen unterschieden.

00:28:11: Aber das Landesverfassungsgericht da haben wir auch schon darüber gesprochen Landesverfassungsgerichte eigentlich fast immer aus einer gewissen Anzahl von Richtern bestätigt, längst ihre Amtszeit überschritten haben.

00:28:20: Weil man es in Berlin fast nie hinkriegt die rechtzeitig zu wählen.

00:28:24: und diese Leute haben beschlossen ist alles in Ordnung so also wir haben quasi ein zu großes Parlament gehabt aber das scheint in Ordnungen gewesen sein.

00:28:31: Wie ist es denn jetzt?

00:28:33: Genau, und jetzt hat also der Landeswahlleiter diese Regelung nach wie vor angewandt.

00:28:37: Obwohl in dem Jahr zwei tausendfünfundzwanzig die Landeswahlordnung verschlankt wurde und der Senat... Also das ist ja kein Gesetz wo er das Abgeordnete Haus zustimmen muss sondern das macht den Senat selber und der hat dann begründet.

00:28:47: wir haben jetzt diese... Das sind natürlich riesige Absätze.

00:28:50: Wir haben diese Absätze.

00:28:51: zur Konkretisierung haben wir jetzt rausgestrichen Und zwar mit der Begründung Es sei Also hier die bisherigen Paragraf-II.

00:29:02: Absätze, drei bis sechs werden gestrichen.

00:29:04: eine Wiederholung der Sitzzuteilungsregeln aus dem Landeswahlgesetz ist überflüssig und verwirrend.

00:29:08: Sie sind aber gar nicht wiederholt worden wie ich gerade gesagt habe.

00:29:12: es sie sind ja ganz anders gesagt worden So und der Landeswahlleiter hat aber trotzdem jetzt angewandt diese Regel in den nicht mehr existenten Landes in der Landeswahrordnung stehen.

00:29:24: Also es gibt zwei verschiedene Arten der Größe.

00:29:27: Jetzt kam also letzte Woche raus bei einer Nachüberprüfung des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis, das war ein sehr knapper Wahlkreist und zwar wurde der jetzt muss ich selber mal gucken Dieser Wahlkreis wurde gewonnen bzw.

00:29:46: verloren von der CDU laut vorläufigen Ergebnissen, aber es gab in einem Wahllokal eine Zahlenverwechslung und das reichte schon um das eben zu drehen.

00:29:59: Also die AfD hat jetzt das Direktmandat vom CDU bekommen und zwar mit vier drei Stimmen Vorsprung und vorher waren sie achtzig Stimmen im Rückstand.

00:30:06: Das ist ein absoluter Zufall dass das von einem einzigen Wahllokaal abhängen.

00:30:11: Aber das war so.

00:30:13: Und wie du erinnerst dich?

00:30:15: Das heißt,

00:30:15: wenn man jetzt in einem anderen Valokal nachgezählt hätte, wäre es schon aus statistischen Gründen wahrscheinlich wieder umgekehrt.

00:30:20: Ja aber da komme ich gleich drauf!

00:30:23: Es gibt sehr wenig Wahlkreise.

00:30:24: Es gibt genau genommen nur noch einen der genauso knapp ausgegangen ist.

00:30:28: Alle anderen sind weniger knapp aus.

00:30:29: Wenn das heißt... Da hat sich einer erzählt oder wurde nicht mal erzählt sondern einfach falsch durchgegeben telefonisch.

00:30:36: weil es halt irgendwie das Faxgerät war kaputt, dann musste man's telefonisch durchgeben.

00:30:40: Aber

00:30:41: haben die nicht nur Wachswalzen da?

00:30:43: Genau und eine der Wachswalzen war halt vertauscht.

00:30:46: aber man kann nachweisen dass die Zähler da keine Schuld daran haben, weil sie das im Protokoll richtig ingeschrieben haben.

00:30:53: Aber wie gesagt, das wurde halt irgendwann gemerkt.

00:30:56: Hat es irgendwelche Auswirkungen?

00:30:58: Die Auswirkung!

00:30:58: Ich habe ja gerade gesagt, die CDU verlore ein Direktmandat.

00:31:02: Und das ist ja, wie ich gesagt habe die Partei an der sich den Überhang ausrichtet und damit würde eben diese Partei dann als eins weniger haben und dadurch gibt es auch weniger Ausgleichen.

00:31:17: Deswegen sind jetzt fünf Sitze weggefallen laut dem Landeswahlleit, der sich ja in der Landeswahlordnung orientiert also unter dreieinfünfzig.

00:31:25: Die Parteien haben quasi mehr oder weniger... gleichmäßig Sitze abgegeben, was natürlich sinnvoll ist.

00:31:33: Weil das Ergebnis ja nach wie vor proportional sein soll.

00:31:36: Also Linkshartai hat zwei abgegeben CDU, SPD und Grüne ein.

00:31:39: bei der AfD ist es zufällig so dass sie ihre Sitzzahl behält, das wäre dann der nächste der Weg fallen würde.

00:31:45: So und das Endergebnis von allem ist jetzt Franziska Giffey ist doch wieder am abjordeten Haus.

00:31:51: Ja, das nicht.

00:31:52: Also wie gesagt es sind weniger.

00:31:53: Es sind weniger.

00:31:54: also fünf Leute, vier Ausgleichsmandate fallen weg weil ein Übungenmandat wegfällt.

00:32:00: und jetzt gibt's ja noch die Frage wenn man jetzt dann die strengere Auslegung macht nach dem Landeswahlgesetz dann würden noch zwei weitere Sitze wegfallen also noch einer von der Linkspartei und dann eben der von der AfD und das wäre dann sozusagen wären hunderteinundfünfzig gewesen.

00:32:17: Jetzt gibt es also noch den Wahlkreis Charlottenburg.

00:32:19: Vier.

00:32:22: Den hatten...

00:32:23: Wo ist der?

00:32:25: Der ist in Charlottenburg Vier.

00:32:26: So,

00:32:26: danke!

00:32:27: Mir wollte ich gar nicht wissen.

00:32:29: Ich hätte es Berlin zugetraut dass er in Kreuzberg ist aber egal.

00:32:34: Ja genau da wo der Festsaal Kreuzberg ist nämlich in Treptow.

00:32:40: Da

00:32:40: freuen sich die Köpiniker

00:32:43: Schalottenburg-Vier, da gab es eben auch einen knappen Vorsprung der CDU auf die Grünen mit einundneunzig Stimmenvorschrungen.

00:32:49: Und da war vor der Wahl leider so eine ganz kleine Panne – das war schon vor der Wahl bekannt – dass ungefähr tausend vierhundert Stimmzettel also Briefwahlstimmen falsch verschickt wurden.

00:33:01: Nun ist es so, dass man selbst in ein falscher StimmZettel angekreuzt ist und da landet dann die.

00:33:10: Zweitstimme gültig ist, weil die ja einer Partei gilt und das ist sozusagen dieselbe Partei.

00:33:14: Selbst wenn es gibt in Berlin darf eine Partei auswählen ob sie Bezirkslisten macht oder Landeslisten.

00:33:20: Die Hälfte der Parteien macht Bezirklisten, die andere Hälften Landeslisten.

00:33:23: Aber es wird ja miteinander verrechnet.

00:33:26: Es gibt überhaupt nichts... So umgekehrt kann man die Erststimme dann nicht wehrten weil da ein anderer Name drauf steht von einem Kandidaten aus dem Nachbarwahlkreis und die werden dann ungültig.

00:33:36: Und jetzt ist natürlich wenn man nach Adam Riesen mal wieder geht und sagt, eindeutig stimmen Vorsprung und tausend vierhundert Stimmen die irgendwie möglicherweise falsch abgegeben wurden oder eben ungüiltig sind Da kann man jetzt darauf rechnen, dass sich da einige Wähler beschweren.

00:33:51: Also per Einspruch was ja dann wieder sehr lang dauert.

00:33:54: aber den müsste man nachgehen und dann prüfen... Was damit geschehen wäre?

00:34:00: Man kann es nicht mehr nachprüfen.

00:34:01: also es könnte sein das da nochmal eine Nachwahl stattfindet in diesem Wahlkreis und zwar nur mit der Erststimme wobei wahrscheinlich wird dann weil es ja ein Wahlsättel ist dann auch gleichzeitig noch die Zweitstimme mitgewählt in dem Wahlkreise.

00:34:13: also das kann ich mir schon vorstellen.

00:34:15: Was wiederum bedeuten würde, wenn die CDU dieses Mandat auch noch verliert?

00:34:19: Dass der Überhang noch weiter schrumpft und das Abgeordnete Haus dann auf hundert achtundvierzig oder hundert sechsundviertzig schrumpscht.

00:34:28: Also wir haben jetzt tatsächlich sechs verschiedene mögliche Ausgänge.

00:34:33: Ja im Vorgespräch hast du gesagt, du wolltest irgendwas von Berliner Wahlkaus erzielen.

00:34:38: für mich hört sich das nach dem Dienstag an

00:34:42: Ja, aber es ist ... jetzt, im Jahr zwanzig war ja so die Wegmahl sozusagen.

00:34:46: Die Benchmark des Chaos Weltmeilen.

00:34:49: Der

00:34:49: Maßstab!

00:34:50: Daran muss man sich messen lassen?

00:34:51: Ja und in dem Jahr zwei tausenddreinzwanzig ging's hier einigermaßen gut.

00:34:55: Die Wiederholungswahl lief ja gut Und jetzt haben sie auch zu zweitausendfünfundzwanzigt diese dieses Landes-Wahlordnung ganz geheim also so bisschen ohne da groß drüber zu reden modifiziert und dieses Chaos zusätzlich noch vergrößert.

00:35:10: Das heißt, das Landesverfassungsgericht wenn es dann mal wieder zusammen treten kann wird durchaus da seine Mühe damit haben und Wahlprüfungsinstanzen sowieso.

00:35:19: also da hören wir noch einiges davon.

00:35:24: Ja

00:35:24: gut Thiemann finde ich super.

00:35:26: Also fähig klasse.

00:35:27: Ich würde an einer Stelle da wegziehen aber vermutet kommst du gar nicht mehr raus aus Berlin.

00:35:32: Andererseits, ich sollte ja auch was in den Machterburg wegziehen.

00:35:34: Aber also, ich bin nicht direkt im

00:35:35: Machtenburg, aber egal.

00:35:36: Selbst wenn wir uns in der Mitte irgendwo...

00:35:38: Weißt du wo wir hinfahren könnten?

00:35:40: Wohin?

00:35:40: Nach Italien!

00:35:42: Italien scheitert nämlich gerade die Verfassungsänderung oder die Änderungen des Wahlgesetzes.

00:35:46: Wobei Wahlgesetz, ich finde immer das Wahlgesetz nicht auf Verfassungssragen hat, finde ich auch mal ein bisschen schwierig, aber ist egal.

00:35:51: So und zwar die Ulrich Siegmund von Italien, Giorgio Miloni Möchte ja das Wahlgesetz ändern, ich hab's jetzt

00:35:58: nicht ganz genug.

00:35:59: Das Wahlgesetz steht nicht in der Verfassung in Italien?

00:36:01: Natürlich

00:36:02: nicht!

00:36:02: Ich finde aber es sollte...

00:36:03: Ach so, das meinst du?

00:36:04: Ja, egal.

00:36:06: Ich finde das Wahlgesetz sollte über einer Verfassung stehen weil das wirklich... Andererseits könnten wir da nicht mehr so diskutieren..

00:36:11: Aber in Berlin auch noch die Landeswahlordnung in die Verfassung damit sie dich einfach so weggestrichen werden kann.

00:36:17: Ich finde einfach die Berliner bräuchten überhaupt keine Verfassung.

00:36:19: Die bräuchen einfach nur mal Zustand, aber es ist egal.

00:36:22: so Georgia Meloni Möchte das nach Wahlen die Partei die Mehrheit bekommt die die Wahl auch gewonnen hat.

00:36:28: So nun habe ich da nicht genau reingeguckt weil ich hab's nicht so ganz verstanden weil ich kann kein italienisch Aber der Schwester lebt in Italien

00:36:37: Ja?

00:36:38: Hat die das verstanden?

00:36:41: Ja, also man muss da sich immer gut reinfuchsen.

00:36:43: Weil es gibt alle ein bisschen wie in Deutschland.

00:36:45: Es gibt alle paar Jahre mal einen neuen Versuch einer Wahlrechtsreform und die Italiener sind ein bisschen so Lateinfreaks.

00:36:51: Die nennen ihre Gesetze oft... vor allem die Wahlgesetze nennen sie oft nach lateinischen Nahen, also Fake-Lateinen.

00:36:56: Oh Mann!

00:36:56: Das wohl liegt?

00:36:57: Ja aber das sind natürlich... Also eins der früheren Wahlgesätze hieß ja Porzellum, also Schweinerei.

00:37:05: Und das jetzige heißt Stabilikum.

00:37:07: Na immerhin!

00:37:08: Nein,

00:37:08: also wie ich es verstanden habe... In der Schule macht man das große Stabilikum vor dem kleinen Porzellum und ja...

00:37:15: Den großen Besaufikum.

00:37:16: Aber ist jetzt egal.

00:37:17: Nein, so wie ich das verstanden haben geht das in eine ähnliche Richtung, wie das Ungerische und das Polnische Wahlrecht mal hatte.

00:37:22: Also dass die stärkste... Partei, die aus einer Wahl hervorgeht.

00:37:26: Das sind ja, wenn Italien bei dieser Parteienzuspitterung sind das ja dann immerhin Parteien, die so um die fünf bis acht Prozent haben, dass sie da noch irgendwie mehr Stimmgewichtung... Also was die Prolen halt hatten oder immer noch haben, ne?

00:37:37: Dass die stärkste Partei irgendwie fünf Zitze automatisch merkt.

00:37:40: Wobei ich gar nicht weiß wo das herkommt!

00:37:41: War das schon vor Kaczynski so?

00:37:44: Da fragst du mich jetzt zu viel.

00:37:45: Es ist aber durchaus.

00:37:47: also es gibt ja im Wahl Recht, also in der Wahltheorie gibt es ja verschiedene Ziele.

00:37:51: Also das eine Ziel was in Deutschland sehr hochgehängt wird ist ja die Proporzonalität.

00:37:56: Das war eben dieses ganze Theater mit dem.

00:37:58: man darf kein negatives Stimmgewicht haben, also seiner Partei nicht schaden wie man sie wählt.

00:38:02: dann muss möglich so abgebildet werden auch mit Überhang und Ausgleich dass den Wählerstimmen entspricht.

00:38:09: In anderen Systemen wie im britischen oder französischen da ist die Mehrheitsbildung wichtig, da gibt es dann also eine Möglichkeit von Erdrutschsiegen hoch, also da kann man wie in Großbritannien mit unter fünfzig Prozent zwei Drittel der Sitze kriegen.

00:38:23: In Ungarn auch.

00:38:24: Das ist ein anderes Ziel nämlich die Regierungsfähigkeit, die Mehrheitsbildung.

00:38:27: das ist in Deutschland nicht sinnvoll.

00:38:29: und dann ist eben dieser Mehrheitsbonus ja auch der dient ja dann auch der Mehrheitsbildung.

00:38:34: Der wird ja nicht willkürlich ausgezahlt sondern gibt es feste Regel.

00:38:37: und jetzt in diesem Stabilikum ist geplant dass eine Koalition oder Liste, also sozusagen entweder eine Partei oder welche die sich eindeutig dazu zusammenbekennen und zusätzlich auch das ist jetzt neu einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen.

00:38:55: Das heißt da wird es auch nicht mehr nach der Wahl ausgekummelt sondern da muss man dann sagen du machst es!

00:39:01: Die Meloni hat erhofft sich daraus den Vorteil dass sie als Führerin dieses Parteienbildnisses antritt selbst wenn Zum Beispiel die anderen Parteien aus dem Parteinbündnis ihre Fratelli, also ihre Partei überflügeln.

00:39:15: Dann wäre sie trotzdem Spitzenkandidatin.

00:39:17: Das ist der Trick!

00:39:18: Also das und diese Verbindung oder diese eine Partei, die antritt, braucht mindestens forty-two Prozent der Stimmen Wenn sie dann die stärkste ist, also wenn keine andere diese Zahl hat.

00:39:29: Dann kriegt sie siebzig Sitze zusätzlich und im Senat fünfunddreißig weil der kleiner ist.

00:39:34: Und das ist dann also er wird nur dann ausgeschüttet und sonst nicht.

00:39:37: Ja eben

00:39:38: nicht so.

00:39:38: und dass scheint jetzt aber auch schon wieder müßig zu sein denn wie alle anderen gesetzte Die geordene Meloni angetreten eine so ein bisschen kontroversen Scheint ja auch dieses nicht durchzugehen Sagen.

00:39:45: ich habe mich gerade Ich hab bloß vorhin im radio gehört dass es seit ihr am längsten amtierende Regierung Lieber bis jetzt in Italien hatten da seid ihr mal für gerücht.

00:39:52: Also Du musst wirklich mal alle anderen Folgen durchhören, die wir schon haben.

00:39:58: Das stimmt ja und nein wie so oft.

00:40:01: Also es gibt das am längsten amtierende Kabinett.

00:40:05: Das ist die Wahrheit.

00:40:06: Achso?

00:40:06: Ja, stimmt!

00:40:07: Darüber haben wir ja gerade gesprochen.

00:40:08: Berlusconi hat quasi nach knapp vier Jahren sein Kabinetts ausgetauscht ohne selber wegzugehen.

00:40:13: Das heißt, eigentlich hat er fünf Jahre durchregiert aber nur vier Jahre seinen Kabinett in der Zusammensetzung gehalten.

00:40:22: Der längst amtierende war natürlich Berlusconi und der zweitlängste war die Gasperie.

00:40:26: also da braucht es noch ein bisschen um die Arbeiten einzuholen.

00:40:30: Du ist es aber tatsächlich so dass sie quasi Xama den Schröder gemacht hat?

00:40:36: Sie hat mit einer Vertrauensfrage gekoppelt das heißt wir werden ihn teilweise höchsten bald wieder Neuwein kriegen.

00:40:41: Ja, das Problem ist ein bisschen... Das geht heute Nachmittag und wir sind heute nachmittags.

00:40:45: Also wir reden wieder über etwas was vielleicht gerade schon passiert ist.

00:40:50: Warte!

00:40:51: Ihr kappt das Internet auf?

00:40:53: Ach so ja, gut dann geht mir auch nicht noch was von deinem Internet ab.

00:40:56: Nein also es lohnt sich darüber jetzt heute mal nichts zu reden weil ob das klappt oder nicht

00:41:02: Dadurch ja die italienische Sprache offensichtlich nicht so magst.

00:41:04: Magst du denn die spanischen Sprache?

00:41:06: Die spanische Sprach!

00:41:07: Ja, also Spanien gibt es auch eine Neuwahl und zwar wegen der Mieten.

00:41:15: Der Linkspartei gefällt das.

00:41:16: Also es gab ja Mietenproteste unter anderem weil eine Rentnerin entmietet wurde deren Miete wohl um das Mehrfach gestiegen ist.

00:41:24: Und in Spanier sind ja ähnlich demonstrationsfreudig wie die Franzosen... Wie

00:41:29: sieht der heit jetzt spanische

00:41:30: Blutte?!

00:41:31: Genau, das geht gar nicht und da müssen jetzt alle enteignet werden usw.

00:41:35: Also so ein bisschen wie in Berlin nur etwas funktionierender aber dann auch wieder nicht.

00:41:40: also in Spanien gab es ja schon auch schon lange keine Wahlperiode die regulär zu Ende gegangen ist und dieser Ministerpräsident Sanchez der laviert sich ja auch seit Jahren durch irgendwelche Minderheitsregierungen durch.

00:41:54: er hat ja eine Minderheizregierung ist angewiesen auf die Baskische und vor allem die katalonischen Separatisten.

00:42:01: Also, und der Putz-Stimon, der zwar nicht in Spanien lebt aber immer noch Vorsitzender ist.

00:42:05: Der darf jetzt aber wieder zurück, habe ich gelesen?

00:42:08: Nee.

00:42:09: Na ja doch die haben wohl das spanische und hat wohl seinen... egal.

00:42:12: Irrelevant.

00:42:13: Ich glaube wenn der Putztemon sich auf Sebastian Hengsvorn verleiht Ja ja fahr da ruhig mal hin!

00:42:18: Nö stand sogar einer Zeitung

00:42:21: In so einer Fake-Zeitung, wie zum Rechtschreibfehler.

00:42:23: Und die wurde ihm dann gegeben von irgendeinem Geheimagenten der wollte dass er zurückkommt.

00:42:28: Nein also das lassen wir nochmal offen ob er da zurück kommt.

00:42:32: aber jetzt für diese erwollte quasi ein Mietenmoratorium durchs Parlament bringen.

00:42:38: Also sozusagen von der Straße getrieben Das sind ja immer die besten Gesetze die dann geschrieben werden eilig geschrieben werden wenn irgendwelche Leute rummutzen.

00:42:46: Also sollte im Grunde quasi erlaubt sein in Zukunft Mietfrei zu wohnen.

00:42:50: Wenn man das als Konsequenz dessen nimmt, dass man nicht mehr rausgeschmissen werden kann wenn man die Biete nicht mehr zahlt dann heißt es ja auch dann schal ich meine Miete auch nicht.

00:43:00: also mal sehen wie das geworben wäre.

00:43:02: aber das ist im Parlament gescheitert und zwar eben an diesen Nationalisten.

00:43:07: Das heißt noch gar nichts, ein Gesetz kann ja scheitern.

00:43:10: Aber jetzt sagt der Ministerpräsident und er kann das da ohne weitere Instanz... Nein!

00:43:14: Jetzt wählen wir neu und hofft natürlich auf diese Protestwelle dass die ihn und seine anderen Parteien wieder mit reinträgt.

00:43:23: Ja aber pro Neuwahlen wenn ihr wieder neu wählen wollt dann empfehle ich euch, wählt doch einfach die neue Folge Lücke und Hengsmann die Folge forty-two Die ist dann nächsten Donnerstag.

00:43:34: Und bis dahin hören und sehen wir.

00:43:37: Wir sehen uns.

00:43:37: ja, ihr hört uns dann wieder.

00:43:38: Bis zum Thema und Tschüss!

00:43:40: Alles klar Sebastian bis dann tschüß.