Lucke & Hengstmann, Folge 241: Schabowskis Tabakgesetz (22. Oktober 2026)

00:00:12:

00:00:26: Und Hengstmann, der Podcast.

00:00:29: Die aktuellste Folge ist ja immer die aktuelle Folge, bei einer aktuellen Folge.

00:00:34: Als die aktuele Folge gibt es nicht, darum ist die aktuale Folge immer die aktuellste Frage.

00:00:39: Darum entschuldige ich bitte diesen falsch benutzen Superlativ sowie Einzigste wobei das noch schlimmer ist.

00:00:43: aber der einzigste der mir heute zuschaltet ist aus Berlin-Themenlocke der Kabarettist Grüß dich Theman!

00:00:49: Grüß sich Kabarettists.

00:00:51: Sebastian Hengsmann aus Magdeburg und zwar der einzigen Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt

00:00:56: Das ist richtig.

00:01:00: Wir haben noch was, aber ich verspreche jede Woche.

00:01:02: Ich rede nicht glücklich ab.

00:01:04: Jetzt gehen wir erstmal in ein ähnlich krudes Land nämlich in den Vereinigten Staaten von Amerika, die einen ähnlich kruden Präsidenten haben.

00:01:10: Einen fast-achtzig hier in Windel drangenden hochdementen Mann namens Donald Trump.

00:01:15: Ich weiß nicht ob ihr schon mal gehört habt... Ja, wir haben ja eigentlich gesagt.

00:01:19: Wir reden nicht mehr drüber weil es bringt ja nichts.

00:01:21: also vor allem egal was wir erzählen Es ist ja im nächsten podcast schon wieder ganz anders.

00:01:27: Ja, also zum Beispiel von Donny Land redet keiner mehr.

00:01:29: Das war ja der vorgeschlagene Name für die Gebiete der Ost-Ukraine, die irgendwie neu aufgeteilt werden soll.

00:01:37: Da raus ist da nichts geworden.

00:01:38: Genau!

00:01:38: Aber das ist jetzt durch weil.

00:01:39: Donald Trump hat ja jetzt irgendwie zwölf Liter Diesel vom Putin gekauft.

00:01:44: Zumindest umgerechnet.

00:01:45: Also knapp eineinhalb Millionen bis zum Ende des Jahres.

00:01:48: aber so voller Wirkung her ist es quasi der berühmt Tropfen auf den heißen Stein...

00:01:54: Ich bin in manchen, in solchen Zeiten immer dann wenn es ums Öl geht.

00:01:58: Dann bin ich schon nach wenigen Tagen immer genervt davon dass ich jetzt weiß was ein Barrel ist.

00:02:05: das muss man mir nicht in jeder Zeitungsmeldung in Litern umrechnen

00:02:09: oder wie es so schön heißt.

00:02:10: alles was ich über Öl weiss weiß ich gegen mein Willen.

00:02:14: Aber wie viele Liter sind ein Barrell?

00:02:22: Ja ja genau wie viel ist eine Galone zum Beispiel.

00:02:27: Ist die in Bruchteil eines Barrels wahrscheinlich

00:02:31: mehr als ein Liter.

00:02:32: Der ist ein Drei Komma Sechs Liter oder so, glaube ich.

00:02:35: Glaub Ich!

00:02:35: Also wir machen halb bis einen Halb bis den

00:02:38: Halb... Über anglo-angrikanische Maße und Gewichte... Wir

00:02:43: können das überhaupt mal machen.

00:02:45: Das finde ich total spannend weil was ist zum Beispiel ein Klafter?

00:02:50: Ich kenne nur eine klafferte Mombronse aber ein Clafter kenne ich nicht also weiß

00:02:57: ich nicht.

00:02:57: Das sind glaube ich zwölf Meilen oder so.

00:02:59: Keine Ahnung, was ist jetzt wieder eine Meile?

00:03:01: So!

00:03:01: Okay, gehen wir mal zurück.

00:03:02: also der schöne Donny nachdem er jetzt Putin den Diesel abgekauft hat für einen hohrennen Preis.

00:03:09: Der Vorrat in der Anschaff reicht vierzehn Stunden beim Dieselverbrauch in den USA.

00:03:14: Er hat dafür aber die Sanktionen aufgekündigt.

00:03:16: Es geht natürlich klar es geht um die Mittagsüber nächste Woche Übernächste Woche.

00:03:21: Ach so, da vielleicht ein ganz kleineres Klammer.

00:03:26: Wir hören uns nächste Woche schon am Mittwoch und übernächsten Woche weiß ich es nicht genau.

00:03:29: Sind die Mitte uns schon bis Mittwochs ausgezählt oder müssen wir da ebenso regulären Folgen warten?

00:03:34: Nein, nein!

00:03:34: Die würde ich dann auch mittwochs machen.

00:03:35: Wir sind ja immer...

00:03:36: Also die nächsten beiden Folgen sind...

00:03:37: Genau.

00:03:39: Weil nächste Woche ist Israel und über nächste Woche USA beide einem Dienstag und da halten wir uns dran oder da orientieren wir uns daran.

00:03:46: Genau.

00:03:46: Ähm Ja also Was hat er denn jetzt schon wieder putziges vorgeschlagen?

00:03:51: Also ich lese mal aus der FAZ vor.

00:03:55: Das tut mir sehr leid!

00:03:57: Bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia behauptete er, im Gespräch mit Vertretern des Internetskonzerns Google vorzuschlagen zu haben den Atlantik oder den Pazifik in Trump Ozean umzutaufen.

00:04:08: Daraufhin hätten diese Empört gesagt, jetzt reicht es, jetzt ist Schluss wir machen das nicht mehr mit.

00:04:13: Trump sagte vor seinen Anhängern, er habe Google eine Karte mit der Beschriftung Trump-Ocean-Geschichte.

00:04:19: Die Meldung geht noch weiter.

00:04:20: aber ich frage mich dann Atlantik oder Pazifik?

00:04:23: Also auf der Karte muss ja ihr Eins von beiden gestanden haben!

00:04:26: Aber so erzählte halt seine Geschichten auf diesen Release.

00:04:29: also das ist alles.

00:04:31: irgendwie war es dann.

00:04:32: Ja also allerdings hätten die Verantwortlichen das abgelehnt.

00:04:35: Sir hören Sie okay das können wir nicht machen.

00:04:38: Oceane sind etwas anderes.

00:04:40: sie erstrecken sich über viele, viele Länge.

00:04:43: Also Geografieunterricht Klasse eins für Donald Trump.

00:04:46: So, Trump sagte dass er es ohnehin nur als Scherz gemeint habe.

00:04:51: Gedankenstrich dieses Mal.

00:04:53: Das ist natürlich auch... Ich hab gesagt Scherze gemeint dieses mal Wer kennt das nicht?

00:05:00: Naja allerdings schon hinterher Auch wenn es nicht die schlechteste Idee war Die ich eh hatte Und da muss man ihm ja wirklich recht geben Es gab schlechtere.

00:05:07: Ob sich der Austausch mit Google tatsächlich so ereignet hat War zunächst unklar.

00:05:11: So, das war die Meldung.

00:05:14: Und das ist eben genau das Problem, was willst du denn dazu sagen?

00:05:17: Was willst Du da zu

00:05:19: sagen?!

00:05:20: Also es ja jetzt hier wie heißt der Bekopf.

00:05:21: Vor allem

00:05:22: er könnte ja beide Ozeane Trump-Ozern benennen weil der Sinn von Namen ist ja dass wir Sachen unterscheidet und es gibt ja Leute gerade eben ich habe mal gelesen Also die Ludwigs in Frankreich, die Könige Ludwig.

00:05:34: Die hatten ja ihre Kinder fast alle Ludwig genannt und auch zum Beispiel Ludwig der Bayer, Deutscher Kaiser.

00:05:39: Der hatte fünf oder sechs seiner Söhne Ludwig-genannt.

00:05:43: also der Sinn eines Namens hätte da mal vielleicht auch noch einmal referiert werden können.

00:05:49: Na aber kennst du nicht diesen uralten Witz wo so eine Frau mit sieben Kindern zum Arzt kommt und sagt Pasquale hinsetzen und alle setzen sich hin?

00:05:59: Wie geht das denn?

00:06:00: Die heißen alle Pascal.

00:06:03: Wenn ich die rufe, dann muss ich noch einmal rufen und dann kommen die halt alle.

00:06:06: Was ist es wenn sie jetzt jemand einzeln rufen wollen?

00:06:08: oder nehme ich ihr Nachnamen?

00:06:12: Ja, ist nicht schlecht!

00:06:13: Ja, okay.

00:06:14: Weil die haben ja alle Ludwig der erste und Ludwig das zweite und Ludwigs der dritte.

00:06:16: Das

00:06:17: ist dann den Fall der Nachname.

00:06:18: aber tatsächlich wenn ein König fünf Söhne hat wird ja meistens nur einer von dem König manchmal auch mehrere nacheinander aber meistens noch eine und die anderen heißen dann einfach nur Ludwig.

00:06:30: Herr Steck wie heißt das Adels vor weh?

00:06:33: Also hier die Inzest... Wie heißt denn das Degeneration?

00:06:39: Aber wegen Pazifik, Umbinen oder Atlantik.

00:06:42: Was ist denn wenn irgendjemand Donald Trump zeigt das alle Meere der Welt zusammenhängen?

00:06:45: Es also quasi nur ein großes Meer auf der Welt gibt und das Kaspische Meer und... Irgendmeer ist da noch nicht

00:06:52: reingeschlossen.

00:06:53: Ja das kaspische Mehr ist streng genommen kein Meer.

00:06:55: Das ist ein See.

00:06:55: Also der größte

00:06:57: See.

00:06:57: Jein?

00:06:58: Ich gehörte ja mal es ist ja irgendwannmal aufgrund von Verschiebungen abgeschnitten worden aber die Wassermassen des Kaspischen Meeres oder des Kaspi Sees je nachdem wie man ihn nennt Gehörten ja irgendwann mal.

00:07:08: Alter hast du dir bestimmt nicht, weil du hast ja vermutlich nicht so viel Tagesfreizeit wie ich aber... Hast du dir meine aktuelle Google Maps-Karte dieser ganzen Region, das Kaspische Meer Aralsee und so angeguckt?

00:07:20: Das Baikalsee trocknet gerade alles weg.

00:07:22: Alles kleiner!

00:07:23: Da ist nichts mehr.

00:07:25: Ich glaube entweder der Aralsee oder der Baikalseee ist schon ausgetrocknet.

00:07:29: Es ist total krass dass das verwüstet und verödet da gerade.

00:07:34: Aber wir wollen jetzt hier keine Klimahetze betreiben.

00:07:36: Gehen wir lieber zum nächsten Thema Denn die Landtagswahlen des letzten Monates haben Nachwirkungen.

00:07:41: Schauen wir zuerst in das unwichtigste Bundesland von allen nach Berlin.

00:07:45: Berlin-Sondierungsverhandlungen wurden jetzt eingeleitet bzw.

00:07:50: schon abgeschlossen mit einem Sondierungspapier mehr gemeinsam, mehr Berlin.

00:07:54: Also vom Titel her hält das schon mal...

00:07:56: Moment mal!

00:07:56: Das heißt die doch relativ vernünftigen von SPD und Grünen werden jetzt mit dieser linksradikalen antisemitischen Ehreilfehrerab in Koalitionsverhandlung treten?

00:08:07: Ja, aber noch nicht.

00:08:07: Die Linkspartei hat genug Zeit.

00:08:09: also die SPD und Grüne haben sich schon dafür entschieden, die SPD übrigens mit so Vorstandsbeschluss und zwei Gegenstimmen.

00:08:16: erst sie ist es.

00:08:17: drei Gegenstimmels waren höchstwahrscheinlich nur zwei und die wissen selber nicht mehr genau als.

00:08:21: es wurde in einer Zoom Konferenz irgendwie wahrscheinlich falsch gezählt.

00:08:25: Der Tagesspiegel kann sowas immer ganz gut aufbereiten und sagt, also da wurde halt von einem Vorstandsmitglied berichtet.

00:08:32: Er habe dagegen gestimmt und der hat sich dann aber beim Tagesspiel gemeldet und gesagt stimmt gar nicht.

00:08:37: Und es gibt aber niemand anderen, der da berichtet wurde.

00:08:39: Also das waren höchstwahrscheinlich nur zwei Gegenstände, was mich gewundert hat weil es wirklich ja in der SPD auch eher umstritten ist.

00:08:45: Aber meine These ist die wollen das so erstmal laufen lassen später halt sozusagen mit Gründen, mit großen Gründen dann scheitern lassen.

00:08:59: Ich habe so ein bisschen Mitleid mit Steffen Krach dem Spitzenkandidaten und Fraktionschef der SPD.

00:09:06: Dem sieht man halt in jeder Pressekonferenz immer an, wie sehr er das alles hasst und ja wie unwohl er sich dabei fühlt mit diesen Gestalten da

00:09:15: zu verhandeln.

00:09:16: Also er will nicht!

00:09:17: Er will auf gar keinen Fall aber es natürlich in der Minderheit.

00:09:19: die Berliner SPD ist so wie die Linkspartei und sowie die Grünen der jeweils linkeste Landesverband ihrer Bundespartei Und da haben solche Leute wie Giffey und wie Krach, auch wie zum Beispiel der scheidende neue Kölner Bürgermeister Hickel.

00:09:35: Die haben da keine Chance sondern es ist eine Linksregierung angeschrieben und jetzt muss man eben hoffen dass doch noch diese Skandale dann doch noch sich häufen oder das man sich zum Beispiel nicht auf bestimmte Dinge einigen kann.

00:09:50: aber das Sondierungspapier sagt schon ne Menge aus.

00:09:53: also wer solche Papiere Wer geübt ist, solche Papiere zu lesen weiß auch wie man die Formulierungen zum Beispiel dann verstehen darf.

00:10:02: Also es geht natürlich hier um mehrer Themen.

00:10:05: also das möchte ich nicht alles referieren aber zb natürlich mit den Wohnungen.

00:10:10: da steht jetzt wir setzen auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung.

00:10:15: Jetzt kriegen natürlich die Linksparteileute Schnappatmung, aber Entwarnungen.

00:10:18: Es geht nur um die Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt!

00:10:24: Also

00:10:24: nicht auf der Straße oder im Görlitzer Park oder war auch immer an den Bahnhöfen?

00:10:29: Nein also nur auf dem Wunschmarkt.

00:10:31: und Recht und ordnung ist das was der Gemeinnin so denkt, was gerecht wäre und ordentlich.

00:10:39: Und meist du jetzt mit gemein, allgemein oder fies?

00:10:43: In dem Fall bleibt es offen.

00:10:45: Beides.

00:10:45: Ja also dieses Enteignen das soll jetzt eben und das hatte ich ja schon angedeutet man kann da ein bisschen verhandeln um die Zahl der enteigneten Wohnungen damit auch die Höhe des finanziellen Risikos für die Stadt wenn das Ding scheitert etwas geringer zu halten also ungefähr auf die Hälfte nämlich sechzehn Milliarden sind jetzt geplant.

00:11:06: Wohnungen, die über zehntausend Wohnungen sind von Konzernen.

00:11:11: Und das bezog sich im Wahlprogramm der Linken oder auch in diesem seltsamen Gesetzentwurf stand es mit Wohnungen über dreitausend und da fallen natürlich jetzt eine Menge raus... Ich habe mal nachgeschaut also... Diese

00:11:21: Wohnung hast du?

00:11:25: Ja!

00:11:25: Also ich würde dann leider auch betroffen sein.

00:11:28: Ich hab Zehntausend Eins, also die Ere muss ich dann abgeben.

00:11:31: ja also.

00:11:32: Du wirknehm Nein,

00:11:35: das du nicht!

00:11:36: Das nimmt der Pöbel auf die Straße.

00:11:38: Nein, du kannst es mir doch vorher verkaufen

00:11:40: und jetzt...

00:11:42: Warte mal, dort, da machen wir's.

00:11:43: Du verkaufst mich jetzt treu händisch?

00:11:46: Und nachdem diese Regierung krachend und völlig zurecht gescheitert ist und diese Gesetze in den Mülleimer der Geschichte geschmissen werden, wobei Leute nichts gegen Vergesellschaftung von Wohnung, nichts gegen sozialen Wohnungsbau nur die Art und Weise wie das gerade gemacht wird.

00:12:00: Wir sind im Grunde unseres Herzens immer noch irgendwie Nicht.

00:12:06: Ja, ich nicht!

00:12:07: Ich finde Wohnungen haben zuallererst mal in ordentlichen Schuss zu sein und das bedeutet dass man da Geld reinstecken muss.

00:12:12: Und es hat immer gezeigt, dass die Stadt oder die Bezirke überhaupt nicht besser sind als jetzt die denen man zuschreibt.

00:12:19: gierig zu seien und zu sagen wir lassen die Wohnung verfallen ist ja auch nicht überall so.

00:12:23: natürlich gibt es verschiedene taktiken wenn man weniger gut mit seinem Eigentum umgeht zum Beispiel eben verrottet zu lassen und die Miete trotzdem zu nehmen was ganz schlimm ist, wie Luxusanierung.

00:12:37: Unter Luxusanierungen versteht man in Berlin glaube ich das anschreien.

00:12:40: Ja so und da gibt es ja Tabellen wie viel dann zulässig ist.

00:12:47: an Erhöhung aber der Normalo will anscheinend ja ohne Bad leben.

00:12:53: Also jedenfalls so wir fokussieren uns mal und ich habe jetzt mal geschaut in Berlin.

00:13:02: Zweiunddreißig private Wohnungsunternehmen, die haben ungefähr sechshunderttausend Wohnungen und davon sind während vierzehn Firmen über dreitausend und elf Firmen Über Zehntausend.

00:13:12: also drei Firmen können jetzt quasi aufatmen, die da drunter liegen.

00:13:16: Also hat von Novia... Hat von Novia elf Firme?

00:13:18: Ja wusste ich gar nicht!

00:13:21: Tatsächlich ist es mehr als man denken würde.

00:13:23: Es ist eben kein Monopol sondern mit elf Firten könnte man schon sich denken dass der Markt irgendwie Grundsätzlich funktioniert, aber das ist natürlich trotzdem noch ein Markt und daher muss es abgeschafft werden.

00:13:35: Wie schon Karl-Markt sagte.

00:13:39: Oh Gott!

00:13:39: Und er hat mir schon garantiert, dass kommt noch ein Wortwitz am Ende der Folge.

00:13:42: Aber okay... Ja egal.

00:13:45: also du gehst jetzt erstmal stark davon aus, dass das scheitern wird?

00:13:50: Also ich lese mal vor hier steht was auch sonst alles nötig ist bla bla bla, aber da steht dann, dass man diese Vergesellschaftung im Rahmen unserer Kompetenzen und jeder weiß, was für Kompetenz die Linkspartei auf dem Feld der Wirtschaft hat.

00:14:10: Nämlich null.

00:14:11: also da ist dann ... Moment heißt es im Rahmen oder jetzt muss ich selber mal ein bisschen hier... Also jedenfalls heißt das wir ersten Mal Ein Finanzierungskonzept soll festgelegt werden, ein Gesetz soll gemacht werden und ein Jahr nach der Verkündung, also Mitte neunzehn oder Anfang dreißig soll es dann in Kraft treten.

00:14:37: Und da steht ja noch der schöne Satz im Rahmen der Gesetzesformulierung sind fiskalische Risiken für den Haushalt des Landes Berlin sowie rechtliche Risiken zu minimieren bzw auszuschließen.

00:14:50: Das ist natürlich reingeschrieben worden wahrscheinlich von der SPD.

00:14:54: Das heißt, wir machen das Gesetz nur wenn es keine Risiken gibt.

00:14:59: Naja also sowas wie Unterfinanzierungsvorbehalt?

00:15:02: Ja aber halt auch wirklich sozusagen sehr sehr offen und es lässt sehr deutlich merken dass man bereit ist die SPD bereit wäre irgendwelche Risiken zu finden.

00:15:13: natürlich gibt es die.

00:15:14: es geht um sechzehn Milliarden Euro in einer Rechtsfrage durchgefochten wurde, da gibt es dann alle Instanzen bis nach Karlsruhe und da muss man dann hoffen und bangen.

00:15:27: Und mit dem Beten hat sie die Linkspartei ja auch nicht so.

00:15:30: Ja

00:15:31: doch zu allah.

00:15:33: Stimmt ja!

00:15:34: Genau

00:15:38: also... Ich bin jetzt gar nicht hundertprozentig sicher ob ich das in der letzten Folge schon mal erzählt habe.

00:15:41: Da bist du

00:15:42: dir eigentlich nie sicher oder stimmt immer?

00:15:46: Dass wir ein Bild von von Remo, also hier von von den heißen und vornamen der Chef.

00:15:52: Der hat kein Votennamen!

00:15:54: Genau.

00:15:54: Remo Remo

00:15:55: vielleicht?

00:15:56: Ja, der sieht halt einfach aus wie wie wie Onkel Günther aus Königs Wusterhausen.

00:16:04: Wir haben vorher so einen Fire-Bild gehabt wo wurde Elef Ereib und noch zwei andere von der Linkspartazis und ganz rechts außen in etwas südlich ländischeren Typen mit Glatze und Vollbart So, wo wir alle sagten wer auf dem Bild ist jetzt Remo und alle Dirlinke ihr Rassisten.

00:16:20: Und dann haben wir umgeblendet.

00:16:21: das war irgendwie ein Vorstandsmitglied der Linkspartei.

00:16:24: und dann auf dem nächsten Bild siehst du einfach so einen Typen mit kurzen Haaren vollbart relativ halb und so eine Zerette in der Hand.

00:16:33: Der sieht aus wie Onkel Günther aus Königs Wursthausen.

00:16:35: Ja ja mit ihm kann man gut Kegeln gehen wahrscheinlich Also insofern gut, gut assimiliert.

00:16:42: Und

00:16:43: das ist eigentlich

00:16:44: schon zu kartoffelig.

00:16:45: Das ist dann auch wieder nicht gut.

00:16:47: So, dann schauen wir ab und pro Kartoffeln.

00:16:48: Schauen wir mal damit vor.

00:16:49: Nein

00:16:49: ich habe hier noch die anderen Themen also was natürlich auch noch, was natürlich noch angestreht ist in Berlin.

00:16:56: Also diese Antisemitismus-Klausel da hab' ich ja voraus gesagt dass sie zwar drin steht aber...

00:17:01: Aber sehr schwammig formuliertes

00:17:04: Genau!

00:17:05: Da steht Also, da steht eben nicht das als einzelner Satz drin.

00:17:11: Weil die das nicht über die Lippen bringen!

00:17:13: Man müsste einfach sagen, Juden werden geschützt.

00:17:16: Dieser Satz besteht aus drei Wörtern – man kann auch jüdische Menschen sagen, weil bei Linken ist ja das Wort Jude auch immer schon ... Oh, davon hat überhaupt Jude gesagt, man muss jüdisch oder jüdische was auch immer also...

00:17:27: Deutsche jüdischen Glaubens?

00:17:29: Ja, aber der Glaube spielt ja ... Das ist was anderes als zum Beispiel beim Christentum.

00:17:34: Wir beide sind keine Christen!

00:17:35: Aber wenn wir jetzt Juden wären dann wären wir welche?

00:17:37: Auch wenn wir nicht an Gott glauben oder wenn wir also das sozusagen gleich die Herkunft und die Religion damit gemeint... Und das macht sich ja so schlimm, macht ja die rassistische Zuschreibung so schlimm.

00:17:50: Also das ist auch der Unterschied warum es zum Beispiel Rassistischen Antisemitismus gibt, aber nicht wie die Linkspartei formuliert.

00:17:58: Anti-Muslimischen Rassismus den gibt es nicht ja?

00:18:02: Es gibt Muslim Islam.

00:18:06: Kritik oder Islam Ja Feindlichkeit würde man natürlich nennen Islam Hass ganz schlimm.

00:18:11: Aber es gibt halt diesen Rassismus nicht weil er sich auf eine Religion bezieht.

00:18:14: so also da steht Für das friedliche Zusammenleben in Berlin ist klar, dass wir uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus stellen.

00:18:23: Auch Palästinenser-Innen erfahren Rassismus in Berlin den wir bekämpfen und man dann denkt ja also jetzt sind die Palästeinserinnen schon ganz die Besonderheit Also da geht es nicht um Araber oder Moslems Syrer oder Iraker werden nicht genannt, die man schützen muss.

00:18:41: Also jetzt sehen Sie schon soweit als es steht tatsächlich wie gesagt habe Nicht allein weil die Linkspartei grundsätzlich ja leugnet dass Es ein Problem ist und ich Ich hoffe einfach, dass sie dagegen Winter in den anderen beiden Parteien noch groß genug ist.

00:18:58: Na ja und dann gibt es natürlich auch Kampf gegen Diskriminierung steht ganz dick in diesen Sondierungspapier.

00:19:04: wir entwickeln Ressort übergreifende Handlungsstrategien gegen antischwarzen Rassismus.

00:19:08: Und jetzt darfst du mal fragen wie man die oder jetzt darfste mal raten wie man dieses diesen Begriff schreibt Antischwarze Rassismus.

00:19:16: Also ich bin erst einmal völlig überrascht das Sie die CDU jetzt schützen wollen.

00:19:19: aber okay Naja, ich vermute mal Anti- und dann... Also Anti-Schwarz ist ein sogenanntes Determinativkompositum also ein zusammengesetztes Wort.

00:19:30: Und das Esst aber wieder groß.

00:19:31: Ja tatsächlich ist noch... Du hast fast recht in der Mitte ist noch netterweise ein Bindestrich.

00:19:36: Sie könnten natürlich sagen ach wird es sehen besonders cool aus wenn sie in der mitte groß geschrieben sind ohne...

00:19:42: So wie ich das ja immer mache!

00:19:44: Ja, so ist es nicht.

00:19:45: Also Anti-Groß, das ist natürlich auch falsch.

00:19:48: Das Wort Schwarz muss ja immer großgeschrieben werden bei guten Menschen.

00:19:51: Das habe ich vor Jahren schon irgendwo gelesen.

00:19:55: und gewinnen schwarze und weiße Menschen.

00:19:58: Dann würde man das schreiben.

00:20:01: Weiße klein, Menschen groß.

00:20:03: Darf ich ganz kurz da einhaken?

00:20:05: Das hat nichts mit gutem Menschen zu tun.

00:20:09: Nein, nein, das hat die schwarze Community so was gibt es ja auch.

00:20:12: Tatsächlich ist sich selber irgendwann mal ausgedacht.

00:20:15: Ja,

00:20:16: das ist es doch!

00:20:18: Wenn wir als weiße uns jetzt aussehen, man muss weiß groß schreiben und gehen auf die Straße raus und beschimpfen jeden... der das nicht macht.

00:20:27: Es sind zwei

00:20:28: Farben, die nebeneinander stehen und die eine ist was Gutes und die andere etwas

00:20:32: Schlechtes.".

00:20:33: Ja, weiß ich nicht.

00:20:34: Also nee, nee, da würde ich mit dir wahrscheinlich sogar in den Streit gehen.

00:20:38: Das

00:20:39: kann doch nicht jeder Dödel bestimmen wie er sich seine Gruppe schreibt.

00:20:44: Dafür gibt es feste Regeln einer Rechtschreibung und einer...

00:20:47: Ja, weiss ich nicht, ne?

00:20:49: Doch!

00:20:49: Weiß ich nicht stimmt halt nicht.

00:20:51: Nee sehe ich anders weil da geht's ja um ein Ausbruch aus einer Diskriminierung Und so ein bisschen Pride, also das hat ja auch was mit Stolz und so zu tun.

00:21:04: Also da würde ich nicht so drüber gehen.

00:21:07: Wenn die sich selber sozusagen das Schwarz als Groß, wenn sie das so wollen, sollen die das machen?

00:21:14: Wir als Weiße müssen immer ein bisschen vorsichtig sein.

00:21:16: Auch wenn dieses Narrativ der Diskriminierung von Weißen immer mehr an Fahrt gewinnt, bin ich da sehr vorsichtig!

00:21:28: Da bin ich sehr vorsichtig.

00:21:30: Aber vorsichtig sind die ja gar nicht, die sagen einfach ... Die Sprache machen wir jetzt so wie sie uns gefällt zum Beispiel in dem man irgendwelche lustigen Buchstaben mitten reinschreibt oder wie du vorhin vermutet hast oder indem man einfach sagt, gute Adjektive müssen großgeschrieben werden und schlechte ein bisschen kleiner oder die dürfen vielleicht gar nicht geschrieben werden.

00:21:47: Vielleicht darf man das Wort weiß am Ende gar nicht beschreiben.

00:21:50: also es ist schon extrem lächerlich auch unverschämt weil diese Sprache über Jahrtausende oder Jahrhunderte so gewachsen.

00:21:57: Ah, nee.

00:22:00: Das gibt mir jetzt gerade in die falsche Richtung.

00:22:03: Jeder kann so schreiben wie er will und solange es untereinander Menschen gibt, die sich das gegenseitig annehmen, kein Mensch zwingt dich ja so zu schreiben!

00:22:13: Also das finde ich jetzt gerade...

00:22:17: Hier geht es um einen Sondierungspapier von drei Parteien, die das Land Berlin regieren wollen.

00:22:21: Das ist also ein offizielles Papier was dann wahrscheinlich auch in einem Koalitionsvertrag mündet und vielleicht sogar ein Gesetz, ja?

00:22:26: Dann schreiben sie halt so ein Gesetzestext mit der Rechtschreibung wie Sie sich gerade selber ausgedacht haben!

00:22:31: Haben Sie ja nicht sondern das hat eine politische Bedeutung und ich find' das okay.

00:22:38: Ich finde das wirklich okay.

00:22:39: Und wie sagt diese sprachpolizeiliche Sprachpolizie, dass darf man nicht schreiben?

00:22:44: Es gibt eine Leute hier Rechtschreibregeln und so.

00:22:46: Ja klar ich habe Germanistik studiert und ich bin auch ein großer Fan der deutschen Sprache und ich finde auch Rechtsschreibung hat einen Sinn weil Rechtschreibung hatte ja in dem Fall den Sinn.

00:22:56: dass man erkennen muss, was die eigentlich meinen.

00:23:00: und manchmal kann ja ein Groß- oder Kleinbuchstabe durchaus einen unterschiedlichen Wortsinn haben.

00:23:05: Aber in so einem Fall wie zum Beispiel Koalitionspapier oder Sondierungspapier, oder nur ein politisches Positionspapiér, kann man solche ... Kann man solche Dinger ja durchaus mit reinschreiben?

00:23:20: Ich fühle mich gerade erinnert an den achtzehnten Oktober neunzehnundneunachtzig Erinnerst dich, da war Egon Grins plötzlich SED-Chef über Nacht geworden.

00:23:34: Eine Woche später wurde er dann auch noch Staatsratsvorsitzender, also Staatsoberhaupt und darauf folgte eine Fernsehansprache

00:23:40: in

00:23:41: der er sagt...

00:23:42: Ganz kurz, ganz kurz!

00:23:43: Er wurde Chef des Gremiums.

00:23:46: das Staatsobehaupt ist

00:23:48: wahr?

00:23:48: Ja, quasi der oberste.

00:23:52: Also das, wie auch immer.

00:23:55: Und es folgte eine Fernsehansprache die begann mit Liebe Genossinnen und Genossen.

00:23:59: Das heißt dieser Typ der sowieso überhaupt nichts durchblickt und bis heute komplex

00:24:04: gestürzt ist

00:24:05: im Grunde würde er genau in diese seine Ex-Partei sehr gut reinpassen sagte also dachte erst spreche hier zu irgendwelchen Genossen zu SED-Mitgliedern und spricht aber in dem Moment zum ganzen Volk.

00:24:16: und so ähnlich ist es ja auch hier.

00:24:17: die Linkspartei denkt Denkt, sie spricht nur mit ihren Leuten und guten Menschen.

00:24:24: Und weiß gar nicht, dass sie ganz Berlin regiert... ...und auch für diejenigen da ist, die sie vielleicht nicht gewählt haben.

00:24:29: Das muss man schon unterscheiden!

00:24:32: Also du musst mal ganz kurz dazusagen.

00:24:34: natürlich sind wir beide hier jetzt mal kurz wieder übereinstimmt der Meinung das Egon Kerns ganz starke psychische Probleme hatte und hat aber die Ansprache liebe Genossinnen und Genossen In der DDR und damit die ganze Bevölkerung zu meinen, das war üblich.

00:24:48: Das machten auch nicht alle und auch nicht immer aber viele wenn sie an sich anders vollkriegen oder eine Gruppe zum Beispiel in einer Betriebsversammlung stand im Stand der betriebsdirektor oder der Kombinatsdirektor stand auf und sagte liebe Genossinnen und Genossen und meinte alle

00:25:02: egal ob beziehungsweise das ist so ein bisschen wie heute in der linkswarte er meinte sozusagen alle die gedanklicht dazugehören, die entweder offiziell dazu gehören oder vielleicht sozusagen sich diesen Gedanken gemein machen.

00:25:15: und jeder weiß das war nicht so.

00:25:17: Es gab Leute, die diese Partei verachtet haben, die haben es halt nicht großkund getan sondern waren still und waren nicht Mitglied.

00:25:25: Man ging immer davon aus, unsere Menschen sind nicht so.

00:25:27: Ja

00:25:27: aber selbst in der Volkskammer ein Monat später war ja diese berühmte Ansprache ich liebe doch alle Menschen und da hieß es von Seiten zum Beispiel bei eines CDU-Abgeordneten dass man hier in der Volkskammer endlich mal damit aufhören solle alle Abgeordneten mit Genossen anzusprechen.

00:25:43: also abtrauten die sich plötzlich auch Ja, aber das war halt deswegen üblich.

00:25:50: Weil diese Blindheit, dieses schlafwandlerische Selbstgewissheit.

00:25:54: wir sind die richtigen und Wir haben wir haben hundert Prozent und das ist ja totalitär Und es ist letztlich ein totalitärer Gedanke wenn man so tut als wäre die eigene Klientel das einzig Maßgebende in der Gesellschaft.

00:26:08: Und das ist halt leider so bei der Linkspartei, für die zählen andere Meinungen nicht, die muss man unterbuttern und diffamieren.

00:26:16: Die muss man vielleicht sogar als Hassrede brandmarken – als Rassismus ist es ganz leicht!

00:26:24: Also da rede wie gesagt wieder nur für die Berliner Linke, das kann ich zum Beispiel über die Sachsen-Einheitische Linke im Großen und Ganzen so nicht sagen.

00:26:30: Aber das Thema hat man ja auch schon öfter, dass das hier eher konservative Sozialdemokraten mit einem leicht feministischen Einschlag sind.

00:26:36: Das liegt aber z.B.

00:26:37: darin halt, dass unsere Landesvorsitzende... Nee, also bis die Fraktionsvorsitzerinnen und Landtaleines Vorsitzenden ist er nicht.

00:26:43: Eva von Angern, dass die im Prinzip eine vegetarische Frau ist und sich da auch sehr engagiert.

00:26:49: Aber

00:26:50: das hat man jetzt noch vergessen, aber das ist natürlich auch wichtig, dass wir hier beim Schulessen auch noch pflanzlich befördert usw.

00:26:59: Das ist ja auch alles gehörte.

00:27:01: Es geht fast unter.

00:27:03: Und dann noch ein schönes Vorhaben nämlich das Ausländer-Wahlrecht, das gute alte Ausländer Wahlrecht.

00:27:16: Wo steht es denn?

00:27:17: Hier steht's.

00:27:18: Also, wir setzen uns nachtrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen – da ist das wieder!

00:27:28: Für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.

00:27:33: Okay.

00:27:33: Bedeutet, dass wird schon mal gar nichts weil im Rahmen der Kompetenz, also das Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren klargemacht Also im Grundgesetz Artikel zwanzig steht ja, dass das Volk der Träger der staatlichen Gewalt ist und Artikel Zwanzig kann bekanntlich nicht geändert werden in seinem Gehalt.

00:27:54: Ewigkeitsgarantie!

00:27:56: Und das Verfassungsgericht hat festgestellt mit Volk ist das deutsche Volk gemeint und nicht da das VolK wenn man jetzt umgangssprachlich sagt Das folgt ja draußen oder die Leute, die da draußen waren.

00:28:06: Sondern es geht wirklich um die mit deutscher Staatsbürgerschaft was natürlich dem Gesetzgeber immer möglich ist, ist die Staatsbürger geschafft auszuweiten.

00:28:13: Ist ja auch gelegentlich mal passiert aber es geht... Es ist absolut unmöglich laut Verfassungsgericht die Staatsgewalt also die Ausübung von Wahlen auf Bundes- und Landesebene auf alle auszudehnen.

00:28:27: Es gibt eine Ausnahme im Kommunalwahlrecht für EU Bürger.

00:28:31: Das ist aber dadurch abgesichert, dass es auch auf Gegenseitigkeit beruht.

00:28:36: Seit der Gründung der EU oder bis das dann umgesetzt wurde Ende der Neunzigerjahre war das überall gültig.

00:28:44: Auf kommunaler Ebene in ganz Europa und den ganzen EU alle EU-Bürger wählbar und wahlberechtigt sind.

00:28:50: Das ist die Ausnahme, die so einen kleinen Abstrich von diesem Staatsvolk nimmt auf kommunaler Ebene.

00:28:57: Aber da geht es längst nicht um alle!

00:29:00: Ausländer.

00:29:00: und da geht es auch wirklich nur um darum, dass Europa eben ein Staatenverbund ist der etwas Besonderes ist.

00:29:07: Und das man natürlich alle.

00:29:09: also wenn man irgendwo im EU-Ausland lebt hat man ja alle Rechte bis auf das nationale Wahlrecht und ich weiß gar nicht ob es könnte sogar Staaten geben in denen das anderes gehandhabt wird.

00:29:19: Da lässt es halt die Verfassung zu, dass zum Beispiel auch EU-Bürger andere Dinge wählen.

00:29:24: naja und also das ist komplett zum Scheiternvorteil ist aber natürlich wieder so.

00:29:30: Und da fühle ich mich, kann man sich wieder erinnert fühlen an die DDR-Zeit.

00:29:33: Nämlich du weißt doch was im Kabarett sogenannte weiße Elefanten waren?

00:29:38: Ich kenne rosaelefanten auch vermutlich mein war das gleiche und dann in den blauen Elefanten sogar.

00:29:44: Also man schreibt eine Sache rein wo man garantiert als gerade... Also Blauwahn

00:29:48: die wir stimmt nicht!

00:29:49: Blau sind nur Ameisen und die bring' ich immer.

00:29:52: Ah okay ja gab's unterschiedliche Begriffe.

00:29:54: also grade in so Sammermar Zeit mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, müssen ja jetzt nicht unbedingt Diktaturen sein.

00:30:00: Wenn man also quasi an einem Zensor seinen Kamera Text vorlegen musste schrieb man Sachen rein von denen man wusste dass sie verboten werden damit man über die anderen Sachen so ein bisschen drüber las.

00:30:09: Also wenn man Schropssachen rein wie zum Beispiel der Staatsratsvorsitzende DDR hat einen kleinen Penis und dann wusste man das wird rausgestrichen.

00:30:18: Das stand aber daneben und vielleicht sollten wir mal über einen Systemwechsel nachdenken und das wollte er dann aber überlesen!

00:30:23: Wenn man sich bei den ersten Satzutiermaßen aufregte Das waren sogenannte ja weiße, rosa blaue gelbe Elefanten.

00:30:30: Genau und so ähnlich wirkt dieser Satz hier also dass sich alle Staatsrechtler plötzlich darauf fokussieren und dann die Enteignung aus dem Blick verlieren.

00:30:39: das wird möglicherweise nicht passieren.

00:30:42: naja und da natürlich sowas wie für Ausländer oder für Asylbewerber.

00:30:45: die Bezahlkarte in der jetzigen Form schaffen wir ab und werden sie zu einem Basiskonto weiterentwickeln.

00:30:50: Also ehrlich gesagt, Basiskontos klingen schon wirklich Cool, weißt du?

00:30:54: Ich komme hier dann her und dann brauche ich nicht diese böse Bezahlkarte wo ich mir gar nicht aussuchen kann.

00:31:01: Also sozusagen wo ich nur bestimmte Waren mit kaufen kann die vielleicht auch die mir zugeschrieben werden dass ich sie auch brauche sondern ich kriege ein Basiskonto und da überweist mir der Staat jederzeit ohne Kontoführungsgebühr irgendwas drauf.

00:31:12: das klingt alles wundervunder schön.

00:31:15: Ja, gut weiß ich nicht.

00:31:17: Ich persönlich bin da immer so ein bisschen zwiespalten.

00:31:20: Einerseits gilt die Worte des Menschen ist unantastbar andererseits weiß ich nichts.

00:31:25: aber wie gesagt ich muss das nachher mit meinem Linken standisch nochmal durchdiskutieren.

00:31:29: Das einzige was gegen eine Bezahlkarte sprechen würde.

00:31:32: und Wer Deutschland kennt, weiß dass es durchaus möglich ist.

00:31:35: Dass sie viel zu bürokratisch und dadurch zu teuer sind.

00:31:38: Dass es teuer ist die einzuführen, dass es teurer ist da irgendwie per irgendeinem Algorithmus oder eben nicht sondern irgendeinen komplizierten Faxsystem da Summen auszurechnen zu überweisen usw.

00:31:53: Überweisungsgebühr dann machen sich die Banken wahrscheinlich die Taschen voll oder auch was auch ein Problem sein könnte Man muss den Auge darauf haben, dass die Ausschreibung, welche Supermärkte sich beteiligen dürfen.

00:32:06: Dass das irgendwie sauber läuft ist natürlich eine Menge Geld zu machen für die Einzelhandelsbranche.

00:32:14: Dann sagt plötzlich das Waffengeschäft nebenan, wir machen doch auch Grundbedarf!

00:32:20: Dann sagt der Islamist, ja stimmt.

00:32:22: Ich will da auch meine Bezahlkarte einsetzen.

00:32:24: und also das sind tatsächlich Faktoren die man diskutieren muss und wo man das Vertrauen in den jetzt hier funktionierenden Staat gar nicht so groß sein muss.

00:32:35: aber wenn es darum geht dass sei unwürdig Es ist unwürdig jemandem eine Karte zu geben auf der Geld drauf ist Das finde ich einfach eine Unverschämtheit.

00:32:44: Ja, wenn diese Karte an Bedingungen geknüpft ist.

00:32:47: Ansonsten ist es okay.

00:32:47: Eigentlich

00:32:48: schon die Bedingung ist das man eben als Flüchtlinge lebt oder dass man halt sozusagen nichts kauft was man auch nicht braucht.

00:32:57: Es geht um einen... wie nennt sich das Grundbedarf?

00:33:02: Also es geht nicht um den Flachbild-Fernseher und da muss man auch.. also wenn das schon als Bedingungsunmenschlich ist, auch vorgesehen ist.

00:33:17: Dann sollte man wirklich über den Umzug ins Schlaraffenland nachdenken, falls mal die Adresse rauskommt.

00:33:21: Ja

00:33:21: wie sagt auch da.

00:33:23: aber eins sind die Folgen ja hier auf eine halbe Stunde angesetzt.

00:33:25: also und wir haben noch Themen vor uns.

00:33:29: Hast du noch was zu Berlin?

00:33:31: Nicht!

00:33:32: Gut dann gehen wir nochmal einen Mac-Pom, da können wir jetzt in der nächsten Stunde darüber reden.

00:33:39: Ist der Landtag zusammengetreten, wie man so schön

00:33:41: sagt?!

00:33:43: Moment, ja genau.

00:33:44: Also auch da laufen jetzt schon Koalitionsverhandlungen.

00:33:47: also die Sondierungen sind mehr oder weniger auch...

00:33:49: Ja in welchem Verfahren gibt es von der Landesverfassung her eine vier Wochen Frist nach der Konstituierung?

00:33:56: Ansonsten müsste der Landtag über seine Auflösung abstimmen.

00:33:59: Das hat man bisher immer geschafft dass man diese vier Wochen die es noch gibt das man eingehalten hat.

00:34:04: und da kommt dann eben diese rot-grüne Regierung.

00:34:08: Und interessanterweise ist Mecklenburg-Vorpommern jetzt mit Baden-Württemberg zusammen der einzige Landtag, in dem die Opposition nicht im Präsidium vertreten ist.

00:34:16: Obwohl die AfD stärkste Partei ist sie weder Präsident noch Vizepräsident.

00:34:21: ja weil eben die Konstellation natürlich anders ist als in Sachsen-Anhalt und die AfD kriegt ihren Menschen einfach nicht durch.

00:34:32: Genau

00:34:34: Interessant, also die Sitzung wurde vom Alterspräsidenten eröffnet und das war Ralf Mucher von der SPD.

00:34:40: Der

00:34:41: war verslölf oder was?

00:34:43: Nee, dass nicht!

00:34:44: Er war schon ein bisschen älter als Eva von Angeln.

00:34:48: aber es gibt... Also es ist ja diese Lex AfD, die in vielen Landtagen und den Bundestag seit ein paar Jahren gilt, dass ihm nicht das älteste Mitglied, das wäre natürlich einer von der AfD gewesen den Landtag eröffnet.

00:35:01: Aber in Mecklenburg-Vorpommern gilt zusätzlich dort die Bestimmung, dass das Mitglied, das dem Landtag am längsten angehört und zur Zeit kein Regierungsamt innehat.

00:35:12: Also es dürfte nicht der Wahlfischminister Till Backhaus, der dem Landtag sage und schreibe seit Gründung, seit neunzehnundneinzig angehörte diese Sitzung nicht eröffnen sondern jemanden, der erst seit zwei tausend elf drin ist.

00:35:25: also das muss man sich mal vorstellen.

00:35:28: quasi wenn es um die ersten zwanzig, einundzwanzig Jahre des Landtags geht dann ist Tilback aus der einzige Zeitzeuge der da im Moment noch drin sitzt.

00:35:34: Das ist sehr skurril.

00:35:37: Ich habe ja immer so bisschen befürchtet dass sie in eines Tages am Strand finden wären aufgebläht.

00:35:41: aber das ist jetzt eine andere Sache und ich

00:35:43: muss hoffen dass der Dynamit beim ersten mal funktioniert.

00:35:46: Nein also

00:35:47: Aber das lief alt?

00:35:48: Alles relativ...

00:35:51: Ja Geschäftsortungsanträge ohne Ende also ewig lange Sitzung aber am ende gibt gab's halt jetzt einen Präsidium.

00:35:58: Ja, so.

00:36:00: So dann kommen wir doch mal zu einem Bundesland über das wir noch nie gesprochen haben.

00:36:04: Es gibt gar nicht viel Neues, das Problem ist ich dachte, hier hätten in der letzten Folge drüber gesporten, aber ich habe extra nochmal durchgeguckt und haben mir offensichtlich nicht.

00:36:10: die CDU-Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, mehrheitlos beschlossen zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Eiland vermutlich im ersten Dezember Sitzung.

00:36:18: zumindest hat ja Schöne Siebmutter aus Tanga Münder das jetzt so angekündigt.

00:36:22: wird sie geschlossen in Saal verlassen?

00:36:24: Warum wird sie verschlossen in den Saal verlassen?

00:36:25: Thema was glaubst du denn?

00:36:27: Oder was weißt du?

00:36:28: Ob

00:36:28: sie es wird, weiß ich nicht.

00:36:31: Jetzt

00:36:32: gehen wir mal von Ankündigungen aus!

00:36:33: Es geht natürlich darum dass man seinen eigenen Leuten nicht traut und ausschließen will... ganz sicher sagen könnte, dass eventuelle zusätzliche Jaheschämme nicht von einem selber kommen.

00:36:43: Das war wie dieses Mädchen was vor uns mal auf dem Sportplatz als wir da spielten ein Fußball spielte und wir hatten so Grillteller an der Hand.

00:36:50: jeder zog mit dem Fußball ab und er landete genau bei meinem Bruder...ne es war mein Vater!

00:36:54: Landet genau beim Vater auf den Steak drauf und platscht.

00:36:58: und das Mädchen guckte meinen Vater an und sagte ich wore das nicht?

00:37:03: So kommt in die CDU-Fraktion vor.

00:37:05: Die haben also beschlossen und wir müssen jetzt mal ganz kurz die verfassungsrechtlichen Geschichten durchdiskutieren, das heißt wenn die CDU Faktion mit ihren fünfzehn Mann.

00:37:12: es sind weniger höchst vermutlich.

00:37:13: aber da reden wir gleich einmal drüber.

00:37:15: den Saalfall ist.

00:37:16: was passiert denn?

00:37:16: welche Auswirkungen hat das auf das Gesamtergebnis?

00:37:19: Keine!

00:37:20: Also es geht wirklich nur um die Zahl der Ja-Stimmen die nötig ist.

00:37:23: Nein und Enthaltung wirken gleich und auch eine Abwesenheit wirkt gleich Genau

00:37:27: im ersten und zweiten Wahlgang.

00:37:30: Im dritten Wahlgang hat dann der schöne Sigmund, wenn die draußen bleiben auf einmal... ...die absolute Mehrheit, wenn er eigentlich nur die Relative hätte.

00:37:38: Da zählen dann sozusagen die abgegebenen Stimmen?

00:37:41: Ja aber da zählten ja die Enthaltungen auch nicht mit.

00:37:43: also bei einem dritten Wahlgang ist die relativen Mehrheit und die kann man eben entweder.

00:37:48: Also da wirkt eine Abwesenheit gleich wie in einer Enthaltung Insofern es ist üblich dass man an Abstimmung grundsätzlich teilnimmt.

00:37:56: Es gibt ja auch manchmal Sitzungsgeldabzug Anwesenheit unterschrieben hat, aber bestimmte Abstimmungen nicht mitgemacht.

00:38:05: Das weiß ich jetzt nicht wie die Regeln da sind.

00:38:07: Da gibt es ein paar Euro Abzug vielleicht.

00:38:10: Es ist schon gewünscht dass alle immer teilnehmen.

00:38:13: Aber es gibt Gründe warum man zum Beispiel nicht mitmachen will.

00:38:16: Bekanntes der Grund den ich kenne war das der DDR außen.

00:38:20: wir sind heute ein bisschen DDR-lastig der DDR Außenminister Markus Meckel Bei der Abstimmung am XXIII.August in den Hundert neunzig nicht teilgenommen hat.

00:38:34: Ich war da auch mal anwesend, er hatte es mal irgendwie bei so einem Gespräch erzählt.

00:38:38: Er sagte Moment wir haben hier den Einigungsvertrag noch nicht zu Ende verhandelt.

00:38:42: Wir machen uns jetzt komplett quasi wirkungslos wenn wir sagen wird treten eh bei ist egal was am Ende im Vereinigungsantrag steht.

00:38:50: und so war ja dieser Beschluss.

00:38:51: diese Beschluss setzte den Beitritt auf den dritten Oktober fest Und zwar ungeachtet, ob er sowohl staatsrechtlich also mit der Bundesrepublik als auch völkerrechtlich mit den vier Alliierten da unterschrieben worden wäre.

00:39:05: Da hat er gesagt das halte ich für dumm aus unserer Position und ich will nicht... Ich will es nicht aber auf keinen Fall gegen die deutsche Einheit stimmen und deswegen hatte er dann so getan als wäre, ich meine es war kurz vor drei Uhr nachts jetzt wäre einfach müde ging dann weg.

00:39:24: Wahrscheinlich war er tatsächlich schon zu Hause oder im Foyer, aber das ist so ein Fall wo er ja einen sehr guten Grund hat es so zu handeln.

00:39:34: Aber es ist extrem unwascher also es ist unüblich.

00:39:40: Genau und jetzt die Frage heute hatte Gido Heuer seines Zeichens der EMALE-Faktionsvorsitzende der CDU Eine Fraktion des Sachseneutischen Landtages verkündet, eher wird die uns halt nicht verlassen.

00:39:55: Ja...

00:39:57: Also ich denke mir halt es nützt relativ wenig zwei Monate vorher zu diskutieren was irgendeine Fraktion beschließt, was sie in zwei Monaten tun wird erst rechts so eine Fraktion auf die man sich eh nicht verlassern kann.

00:40:08: also dieses und ich habe schon Angst davor dass wir jetzt da doch jede Woche zwei bis dahin darüber reden wer jetzt wieder etwas beschlossen hat und Wer jetzt wieder Irgendeine Sache in Erwägung zieht.

00:40:19: Das soll man wirklich in anderen Podcasts ausdiskutieren.

00:40:22: Also ich würde gerne einfach abwarten und natürlich hast du recht, dass es einige Vereinstens sogar Leute gibt die inzwischen wahrscheinlich sagen kommen ist alles egal lasst doch die AfD dran kommen.

00:40:39: Vielleicht würden dann andere von sich aus sagen, dass mir egal was meine Fraktion geschlossen hat.

00:40:42: Ich gehe aus meinem eigenen Grund nach draußen weil ich für mein Gewissen oder auch für meinen Umfeld beweisen will das ich es nicht bin.

00:40:50: Das kann ja auch jeder für sich machen.

00:40:53: Übrigens auch aus den anderen demokratischen Fraktionen könnte es auch Leute geben die sagen ja bevor mit der Kanzlerin wieder eine Volksfleckaktion untersteht also dieses wer wer wer unterstellt wem was da kommt man an kein Ende und die einzige Lösung wäre.

00:41:04: Stimmt!

00:41:04: Die

00:41:04: könnten ja alle rausgehen Also bis auf die AfD?

00:41:08: Ja, also...

00:41:09: Bis weh kann ja auch rausgehen.

00:41:11: Die werden sich ja eh enthalten!

00:41:15: Was die natürlich nicht machen

00:41:16: werden?!

00:41:17: Genau, insofern lass uns doch das einfach jetzt hier beiseite legen diese Überlegungen und auch die Überlegung, die ja letztendlich gar nicht zum Tragen kommen weil es dann doch anders kommt.

00:41:28: Es ist jedenfalls extrem unwahrscheinlich, dass die AfD damit nicht durchkommt.

00:41:33: Also im ersten zweiten oder dritten wahrscheinlich schon vor dem dritten Wahlgang wird es diese Regierung geben.

00:41:39: So schlimm ist das.

00:41:40: Ja da werden wir dann...

00:41:42: Und es kann durchaus sein, dass am Ende möglicherweise wird ja in derselben Woche in Berlin die regierende Bürgermeisterin gewählt, dass sie drei Anläufe braucht weil sie ihre eigenen Idioten unter Kontrolle hat sogar ihre eigene Fraktionen am wenigsten dass sie also mehr Anläufe braucht trotz satter Mehrheit als der AfD oder der vielleicht nur einen Wahlgang braucht.

00:42:03: Das kann durchaus sein.

00:42:05: Genau, gut ja.

00:42:07: Der lasst uns jetzt erstmal.

00:42:08: kommen wir nächste Woche wieder darüber reden.

00:42:10: Was haben wir noch?

00:42:12: Dann

00:42:13: würde ich kurz ein Blick werfen.

00:42:15: am Sonntag ist hier eine Wahl in Brasilien oder wie es seit vier Jahren heißt in Lula-Land...

00:42:22: Oh Gott, und das kommt noch am Schluss.

00:42:24: Na

00:42:27: ja, und das wird klapp.

00:42:31: Der erste Wahlgang wurde... Da lag Flavio Bolsonaro vorne.

00:42:36: der Name ist bekannt.

00:42:37: Der Sohn des Ex-Präsidenten der sich inzwischen im Hausarrest gemütlich machen kann so gemütliche er es eben hat weil er hat leider eine wahre Geschichte erleidet unter einem Dauerschluck auf.

00:42:49: da möchte man jetzt ihm zurufen Heil Hickler.

00:42:58: Man hört nur dieses Atmen.

00:43:01: Aber jedenfalls wird es wahrscheinlich ein böses Erwachen, weil die Leute einfach zu blödsinn sind, sich daran zu erinnern was vor vier Jahren war.

00:43:09: Da war der diese sehr dilettantisch versuchte Erstürmung des Kongresses Gebäudes in Brasilia und weil er so machen wollte wie Trump.

00:43:21: Und jetzt ist es tatsächlich so.

00:43:23: das ist ja richtig parallel nur um zwei Jahre versetzt.

00:43:26: Das war der Kongresssturm in Washington, im Jahr und in Brasilien.

00:43:34: Und die Wiederwahl von Trump und die mögliche Wiederwahr von nicht dem einen Bolsonaro aber mit den selben Namen.

00:43:45: Wir wissen ja beide, dass Brasilien ähnliche weltpolitische Auswirkungen wie die falschen Staaten von Amerika haben.

00:43:53: Naja, es ist schon durch das fünftgrößte Land der Welt nach Einwohnern und nach Fläche.

00:43:58: Und das ist kein gutes Ergebnis.

00:44:02: Würde sich aber natürlich einreihen in die Wahlerfolge der Rechtspopulisten im Umfeld Südamerikas da eigentlich fast überall jemand von sehr weit rechts oder noch weiter rechts dran?

00:44:15: Genau!

00:44:15: Und Flavio sieht seinen Vater wie aus dem Gesicht geschnitten aus sofern man es Gesicht nennen kann.

00:44:23: Das ist irgendwie sehr traurig.

00:44:27: Wir machen auch keine Sonderfolge dazu, weil es doch zu traurigt sein wird wahrscheinlich.

00:44:32: Genau!

00:44:34: Und dann in Israel – wir haben's schon angedeutet die Wahl in Israel ist natürlich insofern spannend oder eine besondere Wahl, weils die erste Wahl ist seit fast vierzig Jahren nach der abgelaufenen Wahlperiode stattfindet.

00:44:49: Also die Israelis waren mit Wählen immer fleißig und jetzt haben sie es geschafft.

00:44:55: Genau, jetzt war endlich vier Jahre ... bei den Italienern ist das ja nur ein Klischee.

00:44:58: Das stimmt ja gar nicht.

00:44:59: aber bei ... Ich

00:45:00: weiß!

00:45:03: Ja also... Es ist sehr spannend, also es gibt in Israel eine drei Komma zwei fünf Prozent Hürde.

00:45:10: Jetzt frage ich mich warum es keine Drei Komma Zwei Fünf Prozent und keine drei Kommar Eins Fünf oder Eins Sieben Fünf Prozent Hürden ist.

00:45:17: aber das ist nun mal so festgelegt Und es bedeutet

00:45:20: Ich vermute dass liegt einfach daran dass ganz viele israelische Auswanderer also ursprünglich mal Deutschland gelebt haben.

00:45:25: und sowas klebt ja mit

00:45:27: So eine Bürokratisierung des Wahlrechts, meinst du?

00:45:30: Genau.

00:45:31: Ja das kann man... ist gar nicht so... vielleicht gar nicht abwägen.

00:45:35: Also sitzen tatsächlich um dreizehn verschiedene Parteien im Parlament.

00:45:41: Parteien

00:45:41: oder Bündnisse?

00:45:43: Einzelne Parteien.

00:45:45: Gut

00:45:45: es geht ja noch!

00:45:47: Das geht ja bei hundertzwanzig Sitzen, dreizehn Parteien.

00:45:50: also Ja, also stärkste Partei ist ja bisher natürlich Liquid von Netanyahu.

00:45:56: und wie das jetzt aktuell aussieht.

00:45:59: Da gibt es verschiedene Umfragen dazu aber die sind... Es gibt einen Kopf an Kopf rein, wie immer.

00:46:09: Also es gibt dieses Likud... also den gibt's ja schon ewig diese Partei-Likut oder das war aussprünglich auch mal ein Parteienbündnis der Rechten und Konservativen.

00:46:20: Und dann gibt es dieses Bündnis.

00:46:22: von jetzt muss ich selber mal schauen was sich da so gebildet hat von die verschiedenen.

00:46:39: Es treten auch ein paar neue Parteien an, die gute Chancen haben.

00:46:43: Ich liefere das nächste Woche nach, ich verspreche es.

00:46:45: Muss sie nicht?

00:46:47: Muss sich nicht!

00:46:47: Aber es ist natürlich mal wieder der Versuch gegen Netanyahu und vor allem gegen seine Fähigkeit irgendwelche Bündnisse aufzubauen um dann doch zu bleiben weil er selber hat ja nur ungefähr ein Viertel der Stimmen und der Sitze und schafft es aber immer dann bis auf diese einen Sechzig-Sitze zu kriegen und auch oft gar nicht viel mehr.

00:47:07: Und er ist natürlich abhängig von zwei wirklich rechtsextremen Parteien.

00:47:12: Das sind vor allem jetzt mal die Hundit von Itamar Ben-Gvir.

00:47:15: Das ist dieser Typ, der bei der Todesstrafenabstimmung im Frühling mit einem Galgen am Revers und ein kleiner Galgenbrosche aufgetreten ist und mit einer Sektflasche.

00:47:27: und dann gibt es noch RZP Sehut das ist vom Bezahle Smotritsch oder Besallel.

00:47:33: aber ich finde es ist witzig wenn ein Finanzminister bezahle leist.

00:47:38: Ja.

00:47:39: B E Z A L

00:47:43: E L bezahlen.

00:47:46: Und übrigens die früheren Finanzminister hießen Betel, Berabbel und Verzockel aber das nur nebenbei.

00:47:54: Sebastian du weißt doch dass ich es nur für dich mache!

00:47:56: Ich

00:47:57: weiß natürlich und ich lass mich auch immer noch provozieren.

00:48:02: Die sind fest an seiner Seite, ein paar andere auch noch.

00:48:06: Ich denke mir, die ganze Welt täte sehr gut daran, wenn es da mal einen Wechsel gäbe und die Einzigen, denen das nicht gefallen dürfte wäre, die Hamas und zum Beispiel auch die Berliner Längspartei weil dann ein Feindbild schon sehr viel weniger feindlich sein wird.

00:48:23: So lieber Sebastian ich habe hier noch zwei Meldungen nämlich die Tabaksteuer.

00:48:27: Das interessiert dich.

00:48:28: vielleicht ist jetzt aus Versehen schon in Kraft getreten Also die Erhöhung.

00:48:33: Und das hatte einfach den Grund, also man hat quasi Copy und Paste gemacht von einem Gesetz, das vor fünf Jahren beschlossen wurde – und zwar mit einer gestaffelten Erhörung der Tabaksteuer, die damals auch schon gestaffelt war.

00:48:48: Fast jedes Jahr hieß es zu und so viel Cent sind es dann in dem und dem Jahr und für im Jahr ist es pro Zigarette zwölf, zwei acht Cent jetzt im Moment diese Steuer.

00:49:02: Und man hat dieses Gesetz einfach kopiert und die Jahrzahlen und höhere Sennbeträge da reingeschrieben, also insofern wären das jetzt ab dem Jahrzehnt um zwei Cent.

00:49:24: Das Gesetz stand jetzt drin, wie es in den meisten Gesetzen ist.

00:49:48: am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

00:49:50: Und Verkünden ist ja weder der Beschluss im Bundestag noch den Bundesrat wird es dann auch nochmal gezeigt und die können dann Einspruch erheben oder nicht, dann die Unterschrift von Bundespräsidenten Bundeskanzler und einem Fachminister.

00:50:05: Das ist es nicht, sondern es ist das Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, das war am zwanzigsten Zehnten.

00:50:10: Und das wird ja heutzutage nur noch elektronisch ausgeliefert.

00:50:14: Früher war das richtig per Post und musste dann auch sehr schnell bei allen Leuten ankommen, die es betrifft – bei irgendwelchen Kanzleien oder auch Konzernen, die dann diese Steuer zu zahlen haben.

00:50:26: Da ist eben jetzt drin das Dritt.

00:50:28: nach meiner Kenntnis ist das sofort!

00:50:31: Also, das ist quasi das sogenannte Shabovski Tabak-Gesetz.

00:50:34: Das wird jetzt auch der Titel dieser Folge und da wird jetzt geguckt wie man dieses Gesetz, weil es ja ein offensichtlicher Fehler ist, der aber in allen...

00:50:45: Ist das sicher?

00:50:46: Dann kann ich das schon mal reinschreiben!

00:50:51: Ja, würde ich so sagen.

00:50:54: Stimmt du bist immer gleich mit dabei beim Einstellen der Folge.

00:50:57: Aber das ist nur aus dem Nähekästchen Und

00:51:00: ich habe jetzt Tabak gesetzt.

00:51:01: bloß mal für dich Ich habe jetzt Tabak gesetzt, ist ein Wort.

00:51:04: Aber das G?

00:51:06: Groß!

00:51:07: Doch.

00:51:08: Das mache ich jetzt nur um dich zu ärgern und du kannst mich nicht... Du kannst mir nichts wegen es zu ändern.

00:51:14: So einfach nur so weiter.

00:51:19: Ja, also das nur dazu und es war aber tatsächlich der Fehler war schon in der Entwurfsphase.

00:51:26: Also von der Bundesregierung dann schon.

00:51:27: auch in der Ausschussphase stand jeweils nichts anderes drin als dieses am nächsten Tag.

00:51:32: Das haben die von Anfang an vergeigt und keine Sau hat's gemerkt!

00:51:35: Und jetzt wird natürlich geguckt.

00:51:36: wie kann man das möglichst minimal invasiv ändern?

00:51:38: Natürlich im Extremfall bräuchte es einen neuen Bundestagsbeschluss und für ein paar Tage müsste es jetzt tatsächlich diese Steuer geben.

00:51:45: Aber es wird wahrscheinlich amtliche Ausnahmen geben, dass man sagt ja okay wir machen mal die Augen zu und gucken oder sehen nicht das es das Gesetz gibt.

00:51:55: Du weißt warum?

00:51:56: Also dir ist klar diese ganze Gehabe so eine Tabaksteuererhöhung über mehrere Jahre zu ziehen, dass schon immer so gemacht wurde.

00:52:07: Denn jetzt wirst du Ula Schmidt zitieren.

00:52:10: Wir wollen das Ausweichverhalten der Raucher vermeiden.

00:52:16: Ich habe übrigens jetzt nicht Ula Schmidt imitiert, ich habe Völker Pismos imitieren wie ja Ula Schmitt imitierte.

00:52:21: Genau wenn du nämlich Matthias Riechling imitierst hättest der Ula-Schmidt imittiert hätteste diesen Stock Schnupfen noch mit einbauen müssen.

00:52:29: Genau

00:52:31: Egal gut und es ist jetzt halt wie's ist.

00:52:33: vielleicht sollt ihr die Urförmung brauchen oder?

00:52:35: Ja dann hat Ula schmit bei dir schon mal recht

00:52:38: so.

00:52:39: Und jetzt noch die allerletzte Meldung des heutigen Tages.

00:52:42: Gestern kam eine Studie heraus, die herausgefunden hat, dass von Elektronik oder Handys abgelenkte Autofahrer doppelt so viele Unfälle verursachen wie Betrunkene.

00:52:55: Aha!

00:52:56: Und bei dir zählt natürlich beides.

00:52:58: Genau, weil ich feiere immer mit Kippen und Bier

00:53:00: und

00:53:00: werde nebenbei aufs Handy gucken.

00:53:04: Bei dir ist sozusagen egal.

00:53:05: aber wenn man es trennen könnte dann würde man sagen lieber saufen als Datteln.

00:53:11: oder wie ist die Bordelektronik vielleicht?

00:53:13: Wenn man das einprogrammiert und sagt wir warnen die Fahrer schon vorher Dann wird die Bodelektronic auch ein früheres Kabinettsmitglied von Schröder zitieren nämlich Schröderselber und sagen hol dir mal eine Flasche Bier sonst streike ich hier

00:53:24: So, ja.

00:53:25: Handy weg, saufen kannst du!

00:53:28: Gut, vielen Dank Sebastian für das Zuhören.

00:53:31: Sehr gern.

00:53:31: Ach war das jetzt schon der Schlussgig?

00:53:33: Ja.

00:53:34: Okay da hatte ich Wenya erwartet aber in Ordnung.

00:53:36: Ja gut lieber Freundinnen um heute mal das sprachliche Niveau also um Thema völlig zu reizen Jenner ich jetzt mit Jenner Sternchen.

00:53:43: liebe FreundInnen, liebe HörerInnen beim Hören unseres Podcasts.

00:53:48: wir hören uns nächste Woche Mittwoch.

00:53:50: Also es ist einen Tag früher, auch übernächste Woche Mittwoch.

00:53:54: Wobei ich mich noch nicht hundert Prozent sicher bin... Ja

00:53:56: dann sag's nicht Sebastian!

00:53:57: Wie oft muss ich dir das noch sagen?

00:53:59: Auch du weißt, dieser Podcast lebt von gegenseitiger Provokation.

00:54:05: Wenn ihr uns schreiben wollt schreibt uns bitte an lookathanksmanns.de.

00:54:07: kommentiert bitte unter diese Folge wenn ihr das machen wollt auf loge.thanksmannspunkt.de.

00:54:11: Ansonsten hören wir uns in sechs Tagen wieder.

00:54:13: bis dann Timon,

00:54:14: tü-tü lü!

00:54:16: Tschüss Sebastian, bis dann.